Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Ev. Kirche in Deutschland

Gerichtsbescheid v. 18.06.2018, Az. 0135/3-2018

 

Leitsätze des Einsenders:

 

  1. Für eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer fehlt es im evangelischen Kirchenrecht an einer Anspruchsgrundlage. § 198 GVG ist auf Verfahren vor dem Kirchengericht und dem Kirchengerichtshof der Evangeli­schen Kirche in Deutschland nicht anwendbar.
  2. Der kirchliche Rechtsschutz ist auch nicht um eine Norm mit dem materiellen Gehalt des § 198 GVG ergänzungsbedürftig. Da dieser als Staatshaftungsanspruch verstanden wird, wäre er ein „Fremdkörper“ im Kirchenrecht.

 

Sachverhalt und Themenaufriss:

 

Im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts aus Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV ordnen die Religionsgesellschaften auch ihre justiziellen Angelegenheiten selbst, sie können etwa den Rechtsweg zu kirchlichen Gerichten vorschreiben. Diese sind in der Regel zwingend anzurufen, bevor der staatliche Rechtsweg eröffnet ist.

 

Im konkreten Fall hatte die zuständige Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der Ev. Kirche in Deutschland über einen Kostenfestsetzungsantrag  – soweit erkennbar ohne Sachgrund – mehr als zwei Jahre lang nicht entschieden. Der Kläger hat in dem Kostenfestsetzungsverfahren nach Sachstandsanfragen schließlich auch eine förmliche Verzögerungsrüge mit Verweis auf das staatliche Recht erhoben.

 

Nachdem auch auf die Rüge hin kein Kostenfestsetzungsbeschluss erging, erhob er – im noch laufenden Kostenfestsetzungsverfahren – Entschädigungsklage gegen die Ev. Kirche in Deutschland zum Disziplinarsenat bei dem Kirchengerichtshof der Ev. Kirche in Deutschland. Dieser gab das Verfahren formlos an den Verwaltungssenat ab, der zunächst durch Gerichtsbescheid entschied. Der Gerichtsbescheid ist noch nicht rechtskräftig.

 

Tenor:

 

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gegenstandswert wird auf 2.100,00€ festgesetzt.

 

Gründe:

 1. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens.

 

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland. Das Landeskirchenamt leitete gegen ihn ein Disziplinarverfahren ein. Der Kläger stellte bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland - Disziplinarkammer - einen Antrag auf gerichtliche Festsetzung, nachdem das Landeskirchenamt das Disziplinarverfahren längere Zeit nicht mehr betrieben oder gefördert hatte. Die Diszipli­narkammer entsprach dem Antrag und legte der Evangelischen Kirche im Rheinland die Kosten des Verfahrens auf. Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 31. März 2016 bei der Disziplinarkammer die Kosten in Höhe von 493,85 € festzusetzen. Eine Entscheidung über den Antrag unterblieb. Mit Schreiben vom 16. Mai 2017 rügte der Kläger die Dauer des Ver­fahrens. Eine Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag erging weiterhin nicht.

 

Daraufhin hat der Kläger beim Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland Klage erhoben. Er macht geltend: Das Kostenfestsetzungsverfahren dauere unangemessen lange. Deshalb stehe ihm eine Entschädigung zu. Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer seien in kirchenge­richtlichen Verfahren entsprechend anwendbar.

 

Der Kläger beantragt,

 

die Beklagte zu verurteilen, ihn für den aufgrund der unangemessen langen Verfah­rensdauer in dem bei der Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland geführten Kostenfestsetzungsverfahrens 0134/1-2016 (Antrag vom 31. März 2016) erlittenen Nachteil angemessen, jedenfalls mit einem Betrag in Höhe von mindestens 2.100,00€ nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz, zu entschädigen.

 

Die Beklagte beantragt,

 

die Klage abzuweisen.

 

Sie legt dar, der Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nach den Vorschriften des staatlichen Gerichtsverfassungsgesetzes sei nicht in kirchliches Recht über­führt worden.

1. Der Verwaltungssenat entscheidet über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder
    rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 25 Abs. 1 Satz 1 VwGG.EKD). Die Beteiligten sind hierzu nach § 25 Abs. 1 Satz 2 VwGG.EKD gehört worden. Ihrer   
    Zustim­mung bedarf es nicht.

 

Die Klage ist unbegründet. Für die geltend gemachte Entschädigung fehlt es im kirchlichen Recht an einer Anspruchsgrundlage. § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), der einen Anspruch auf angemessene Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren ein­räumt, ist auf Verfahren vor dem Kirchengericht und dem Kirchengerichtshof der Evangeli­schen Kirche in Deutschland nicht anwendbar. Seine Geltung ergibt sich weder aus § 65 VwGG.EKD noch aus § 7 Abs. 1 DG.EKD jeweils in Verbindung mit § 173 S. 2 VwGO.

1. Nach § 65 VwGG.EKD finden zur Ergänzung des Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD die Vorschriften der (staatlichen) Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechende
   Anwendung. Nach § 173 Abs. 2 VwGO sind auf Verfahren vor den staatlichen Verwaltungs­gerichten die Vorschriften der §§ 198 bis 201 GVG mit bestimmten Maßgaben
   entsprechend anzuwenden.

 

Schon nach dem Wortlaut des § 65 VwGG.EKD werden die Vorschriften der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung nur herangezogen, um das kirchliche Verwaltungsgerichtsge­setz zu ergänzen. Das Verwaltungsgerichtsgesetz regelt das gerichtliche Verfahren. Ergänzungsbedürftig ist es deshalb nach dem Zweck der Regelung nur mit Blick auf das gerichtli­che Verfahren. Das Verwaltungsgerichtsgesetz ist zwar auf eine vollständige Regelung die­ses Verfahrens angelegt, bleibt aber für eine Heranziehung weiterer Vorschriften offen, wo es zur Vermeidung sonst entstehender Lücken erforderlich oder aus anderen Gründen sinn­voll ist. Diese weiteren Vorschriften können aber nach dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes ebenfalls nur solche des Verfahrens sein, nicht hingegen Vorschriften des materi­ellen Rechts. § 198 normiert indes einen materiellrechtlichen Entschädigungsanspruch. Es steht dem (hier staatlichen) Gesetzgeber frei, in einem Prozessgesetz wie dem Gerichtsverfassungsgesetz materiell-rechtliche Ansprüche zu regeln. Allein verfahrensrechtliche Verweisungsnormen anderer (hier kirchlicher) Gesetzgeber vermögen diese materiell-rechtlichen Regelungen nicht überzuleiten, wenn es an einer ausdrücklichen Bezugnahme auf diese materiell-rechtlichen Normen fehlt. Eine solche ist im Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht enthalten.

 

Für die Verweisungsnorm in § 7 Abs. 1 DG.EKD gilt nichts anderes.

 

  1. Unabhängig davon ist der kirchliche Rechtsschutz nicht um eine Norm mit dem materiellen Gehalt des § 196 GVG ergänzungsbedürftig. Im Gegenteil stellte dieser materiellrechtliche Entschädigungsanspruch einen Fremdkörper im kirchlichen Recht dar und kann auch aus diesem Grund nicht ohne einen ausdrücklichen Anwendungsbefehl des kirchlichen Gesetzgebers in kirchliches Recht übernommen werden.

 

Der Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG stellt einen staatshaftungsrechtlichen An­spruch dar (Kissel/Mayer, GVG, 8. Auflage, 2015, § 198 Rn. 3). Er ist darauf gerichtet, Ver­letzungen des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK auszugleichen. Die Tätigkeit der Kirchen und der von ihr eingerichteten Gerichte unterliegen keiner Staatshaftung. Für sie gilt die Europäische Menschenrechtskon­vention nicht. Die Kirchen und die von ihr eingerichteten Gerichte üben keine mittelbare Staatsgewalt aus.

 

  1. Im Übrigen wäre eine Entschädigungsklage im Sinne des § 198 GVG ohne darauf be­zogene Verfahrensvorschriften in der kirchlichen Gerichtsbarkeit nicht anwendbar. Solche Verfahrensvorschriften hat zwar der staatliche Gesetzgeber allgemein in § 201 GVG erlas­sen und in § 173 Satz 2 VwGO für die staatliche Verwaltungsgerichtsbarkeit durch darauf abgestimmte Maßgaben anwendbar gemacht. Der kirchliche Gesetzgeber hat vergleichbare Bestimmungen aber nicht normiert. Sein pauschaler Verweis auf die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung hilft nicht weiter, denn deren verfahrensrechtliche Regelungen, welche die Entschädigungsklage dort handhabbar machen, sind wegen der völlig anderen Struktur der kirchlichen Gerichtsbarkeit hier ohne Aussagegehalt. § 173 Satz 2 VwGO bestimmt das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht als zuständige staatliche Gerich­te. Von kirchlichen Gerichten ist nicht die Rede.

 

  1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 60 Abs. 1 VwGG.EKD und die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 63 VwGG.EKD in Verbindung mit § 52 Abs. 3 GKG.

 

Einsender:

Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

Verwaltungssenat beim Kirchengerichtshof der Ev. Kirche in Deutschland

Beschluss v. 06.03.2018, Az. 0135/2-2018

 

Leitsätze des Einsenders:

  1. Im – hier: kirchengerichtlichen – Eilverfahren kann auch ein Beschluss dergestalt gefasst werden, dass die Richter verschiedene Exemplare des gleichlautenden Beschlusses unterzeichnen. Einer einheitlichen Urkunde, die alle Unterschriften trägt, bedarf es nicht.
  2. Erst nach Vorlage aller Unterschriften darf die Zustellung an die Parteien erfolgen. Fehlt eine Unterschrift handelt es sich um einen Beschlussentwurf, bei Zustellung an die Parteien um einen sogenannten „Scheinbeschluss“.
  3. Der Scheinbeschluss kann nicht durch nachträgliche Unterschrift geheilt werden. Er ist durch die Beschwerdeinstanz aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit aufzuheben. (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992-5 C 9.89 – BVerwGE 91, 242 <245>)
  4. Das Verfahren ist an die erste Instanz zurückzuverweisen, weil diese noch nicht abgeschlossen ist und die Beschwerdeinstanz noch nicht in der Sache selbst entscheiden kann.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Ergänzungsurteil v. 14.03.2018, Az. 29 K 6775/16

 

Leitsätze des Einsenders:

  1. Die Formulierung „Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.“ stellt keine abschließende Entscheidung auch über die Kosten eines Beigeladenen dar.
  2. Enthält das Urteil auch keine Begründung zur Kostentragung der Kosten eines Beigeladenen, kann durch Ergänzungsurteil hierüber entschieden werden.
  3. Gegen das Ergänzungsurteil ist ausnahmsweise auch eine Anschlussberufung gem. § 127 VwGO zulässig, wenn die Berufung gegen das „Haupturteil“ zugelassen wird. (Anschluss an OVG Koblenz, Beschluss vom 12. Mai 1998-12 A 12501/97)

Zum Verhältnis von konzentriertem Baugenehmigungsverfahren und anderweitig erforderlichen Erlaubnissen

(OVG Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2016, - 1 Lc 156/15 = NordÖR 2017, 122).

 

Leitsätze:

 

  1. Nach dem bremischen Landesrecht den Schlusspunkt aller öffentlich- rechtlichen Zulassungsentscheidungen mit Bodenbezug dar.
  1. Bei einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis handelt es sich nicht um eine solche Zulassungsentscheidung, von der die Erteilung der Baugenehmigung abhängt.

 

Die diesbezügliche Norm in der Bremischen Landesbauordnung (§ 72), soweit es für diese Fallgestaltung von Bedeutung ist, lautet wie folgt: „Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind und alle neben der Baugenehmigung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassungsentscheidungen erteilt sind.“ Dem entsprechen die Regelungen über die Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung in anderen Bauordnungen, so etwa § 72 Abs. 2 der Hamburgischen Bauordnung: „Die Baugenehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, sofern solche nach den im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlich sind. Diese sind zu benennen“.

Aus den Gründen dieser Entscheidung sind die folgenden Kernsätze von Bedeutung: „§ 72 BremLBO klärt die Frage, ob die Baugenehmigung den Schlusspunkt aller öffentlich-rechtlichen Gestattungen bilden muss, im Sinne der herkömmlichen, so genannten Schlusspunkttheorie (…), die allerdings durch Satz 3 (dieser Vorschrift, Anmerkung des Verfassers) modifiziert ist. Diese koordinierende Funktion nimmt die Baugenehmigung nur gegenüber anderen 'Anlagen-Zulassungsentscheidungen' wahr, wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Gemeint sind hiermit fachrechtliche Genehmigungen mit Bodenbezug (Hervorhebung des Verfassers). … Die glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten ist eine Betriebserlaubnis. Sie hat einen personalen, die Zuverlässigkeit des Betreibers betreffenden Bezug und … ähnelt … einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis. Daneben kennt sie standortbezogene Versagungsgründe. … Standortbezogene Versagungsgründe machen die glücksspielrechtliche Erlaubnis nicht zu einer Anlagen-Zulassungsentscheidung.“

In dieser Entscheidung problematisiert das OVG Bremen ein immer wieder auftretendes Problem – nämlich das Verhältnis von Baugenehmigung im konzentrierten Verfahren und sonst notwendigen Erlaubnissen für ein Vorhaben; in diesem Fall ging es um eine glücksspielrechtliche Erlaubnis – eine ähnliche Problematik stellt sich dann, wenn mit der Erteilung einer Baugenehmigung ein Gebäudeabriss und damit eine Wohnraumvernichtung im Sinne einer Zweckentfremdungsverordnung (wie es sie beispielsweise in Hamburg und Berlin gibt) verbunden ist. Während in diesem Fall ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass kein Bodenbezug vorliegt, stellt sich darüber hinaus die Frage, wie die – weitgehend wort- und inhaltsgleichen – Formulierungen der jeweiligen Landesbauordnungen zur konzentrierten Baugenehmigung in Hinblick auf diesen Begriff „Bodenbezug“ auszulegen sind. Rechtsprechung und Literatur haben sich dazu bisher wenig geäußert: Es liegt auf der Hand, dass etwa naturschutzrechtliche Erlaubnisse – beispielsweise für die Fällung von Bäumen nach einer örtlichen Baumschutzsatzung - dazu gehören oder notwendige Gestattungen nach den jeweiligen Landeswassergesetzen. Im Rahmen einer Entscheidung zu ordnungsbehördlichem Einschreiten nach dem Landeswaldgesetz ergibt sich aus dem Tatbestand einer Entscheidung des OVG Berlin (Urt. v. 23.05.2017 – 11 B 19.16, zitiert nach Juris), dass die dortige Bauaufsichtsbehörde Genehmigungen unter Einschluss der Prüfung der Voraussetzungen des Landeswaldgesetzes für den Betrieb eines Campingplatzes erteilt hat. Sieht aber – so im Falle einer Entscheidung des OVG Hamburg (Beschl. v. 15.02.2016 – 3 Bs 239/15 = NordÖR 2016,366)- ein Spezialgesetz eine besondere Ermächtigungsgrundlage zum Einschreiten vor (in diesem Fall § 13 Abs. 2 DSchG HH), so kann und muss danach vorgegangen werden – geht es aber um die Genehmigungserteilung, so dürfte das Denkmalrecht ein „klassischer“ Bereich mit „Bodenbezug“ sein, der im Rahmen eines konzentrierten Baugenehmigungsverfahrens abzuprüfen ist. Auch für eine Norm mit Bodenbezug soll § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SBG sein, nach der eine Kindertageseinrichtung über eine ausreichend große Außenspielfläche verfügen muss (OVG Hamburg, Beschl. v. 08.08.2013 – 2 Bf 108/11 = NordÖR 2014, 120 ff.).

 

Dr. Thomas Fraatz-Rosenfeld

Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Verwaltungsrecht / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

 

 

Eine Änderung des Zahnheilkundegesetzes (ZHG), in Kraft getreten zum 23.04.2016 erleichtert die Anerkennung von berufspraktischen Zeiten und damit den Ausgleich von theoretischen Ausbildungsdefiziten. Mit ihr hat der Gesetzgeber Regelungen der Berufsanerkennungsrichtlinie 2013/55/EU des EU-Parlaments und des Rats vom 20.11.2013 in nationales Recht umgesetzt.

 

Für die Gleichwertigkeit der zahnärztlichen Hochschulausbildung ist auf den Inhalt der Ausbildung, nicht auf die Anzahl der Ausbildungsstunden abzustellen.

 

 

BayDSchG Art. 6 II; VwGO §§ 113 V i, 177 IV 1

 

  1. Ob die Erhaltung eines Baudenkmals für den Eigentümer wirtschaftlich zumutbar ist, haben die Verwaltungsgerichte bei Vorlage einer nachprüfbaren Wirtschaftlichkeitsberechnung durch den Eigentümer im Rahmen des § 113 V 1 VwGO ggf. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aufzuklären.
  1. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung ist nicht nur der so genannte denkmalbedingte Mehraufwand, sondern der gesamte Instandhaltungsaufwand zu erfassen (Aufgabe von VGH München vom 18.10.2010, BayVBl. 2011, 308).
  1. Neben der Instandhaltungspauschale ist in entsprechender Anwendung von § 25 II II. BV für die Wertminderung des Gebäudes eine Abschreibung in Höhe von 1 % des Sanierungsaufwands zu berücksichtigen.

 VGH München, Urteil vom 12.08.2015 – 1 B 12.79

 

VG Aachen, Beschl. vom 20.02.2015 5 L 66/15

 

Leitsatzätze (nichtamtlich)

 

Verlängerung einer Berufserlaubnis nach § 13 ZHG im Wege der einstweiligen Anordnung

 

Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde kann auf Antrag Personen erteilt werden, die eine abgeschlossen zahnärztliche Ausbildung nachweisen.


I. Zum Sachverhalt

 

Der aus Ägypten stammende Antragsteller hatte erstmals im Mai 2013 von der beklagten Bezirksregierung eine widerrufliche Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des zahnärztlichen Berufes in nicht selbstständiger und nicht leitender Tätigkeit an dem Universitätsklinikum der Stadt X erhalten.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17.07.2015, Az.: 5 A 761/10

 

Leitsätze (nicht amtlich):

 

- Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Straßenbaumaßnahmen an Teilabschnitten von Straßen ist unzulässig, wenn der Abschnitt vor dem 03.10.1990 bereits hergestellt war

 

- Sieht eine Kommune im Zusammenhang mit der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen eine Abschnittsbildung vor, so kann sie einen Erschließungsbeitrag für die Herstellung von Anlagen innerhalb dieses Abschnittes nicht deshalb verlangen, weil die Straße auf ihrer gesamten horizontalen Ausdehnung zum 03.10.1990 noch nicht hergestellt war. I. Sachverhalt Die beklagte Stadt in Sachsen hatte auf der Straße K. im Abschnitt zwischen der F-Straße und der C-Straße Straßenbauarbeiten im November 1992 bzw. 1994 auf einem 150 m langen Streckenabschnitt durchgeführt. Neben dem südlichen Radweg wurden Gehwege, die Straßenentwässerung, das Straßenbegleitgrün, die Fahrbahn- und Straßenbeleuchtung erneuert bzw. hergestellt.

 

OVG Magdeburg, Beschluss vom 20.08.2015, Az.: 2 M 25/15

 

Leitsatz (nichtamtlich):

 

Sollen durch polizeiordnungsrechtliche Verfügungen einem Mitglied einer Erbengemeinschaft eines vom Verfall bedrohten Wohngebäudes Maßnahmen zur Sicherung aufgegeben werden, so muss die Bauordnungsbehörde alle ihr bekannten Miterben in die Störerauswahl mit einbeziehen.

Leitsatz:

Das Wasserversorgungsunternehmen kann die Auswechslung und Erneuerung einer – überlangen – Hausanschlussleitung nur dann verlangen, wenn hierfür ein besonderer Grund vorliegt. Nicht ausreichend hierfür ist die allgemeine Annahme des Versorgers, dass die Leitung ihre übliche Lebensdauer erreicht oder überschritten hat.

AG Dippoldiswalde, Urteil vom 05.06.2015, 3 C 805/14.

 

Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 532/11

Datum:
17.07.2013

Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:
8. Kammer

Entscheidungsart:
Urteil

Aktenzeichen:
8 K 532/11

Nachinstanz:
Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 1943/13

Normen:
GG Art 97 Abs 1, GG Art 12, GG Art 19, GG Art 103 Abs 1;; IFG NRW § 4, IFG NRW § 9;; DSG NRW § 3, DSG NRW § 16; BRAO § 1

Rechtskraft:
nicht rechtskräftig


Tenor:

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. März 2011 verpflichtet, dem Kläger ein Telefonverzeichnis des Verwaltungsgerichts Aachen vollständig zur Verfügung zu stellen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Das OVG NRW stuft dienstliche Telefonnummern als personenbezogenen ein und verneint ein rechtliches Interesse der Anwaltschaft an der Offenlegung von Telefonverzeichnissen mit Namen der Justizmitarbeiter gem. §§ 4I, 9 I lit. c) IFG (NRW)

 

Entscheidung:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 25. März 2015, Az. 13 D 27/14

Einsender:
Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Mediator

Leitsätze des Einsenders:

Richter, die eine Behörde im Prozess vertreten, sind Prozessbevollmächtigte i. S. d. § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Eine rechtsgeschäftliche Vollmacht ist nicht erforderlich.
Das Behördenprivileg, sich durch eigene Juristen zu vertreten, ist insoweit eingeschränkt, dass die Richter-Prozessbevollmächtigten vor dem „eigenen“ Gericht nicht auftreten dürfen.

Entscheidung:
Bundesverwaltungsgericht
Beschluss v. 05.05.2015, Az. 2 B 32.14

Einsender:
Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme kann unter dem Aspekt der Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BDG; hier: § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG) zu dessen Gunsten zu berücksichtigen sein, dass der Beamte die von ihm eingeräumten Taten nachträglich aufgearbeitet hat (z.B. indem er innere Einsicht zeigt oder sie wiedergutzumachen sucht) und eine erneute Begehung entsprechender Dienstvergehen nicht mehr zu besorgen ist.

2. Nicht zulässig ist es dagegen, das Ausbleiben einer solchen inneren Einsicht und Aufarbeitung zu Lasten des Beamten zu würdigen. Zulässiges Prozessverhalten, wozu auch das Bestreiten der Tat und das Negieren oder Relativieren ihres Unrechtsgehalts gehört, darf grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden.

 

Entscheidung:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Beschluss v. 17.12.2014, Az. 40 L 2451/14.PVL

Leitsätze des Einsenders:

1. Der Verlust der Freistellung bedeutet einen ganz wesentlichen Verlust an Einfluss auf die Führung der Geschäfte des Personalrats, so dass ein Personalratsmittel wirksamen Rechtsschutz nur im Eilverfahren erlangen kann.

 
2. Das Gruppenprinzip bindet den Personalrat bei Freistellungen, ob ausnahmsweise “stichhaltige Gründe” für ein Abweichen vorliegen kann nicht im Eilverfahren geprüft werden.

 
3. Die bloße Stellung eines Antrags nach § 25 LPVG NRW, ein Personalratsmitglied auszuschließen, ist für sich genommen noch kein stichhaltiger Grund, von der gesetzlich vorgesehenen Freistellungsreihenfolge abzuweichen.

 
4. Auch Verstöße gegen die Wahlordnung zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung oder gegen das Datenschutzgesetz, sowie der substanzlose Vorwurf einer “Bedrohung” oder eines “Prozessbetrugs” stellen keine “stichhaltigen Gründe” dar.

 
5. Pflichtverletzungen eines Personalratsmitglieds sind anhand des Landespersonalvertretungsgesetzes darzulegen und zu begründen.

 

Beschluss des SächsOVG vom 16.08.2013, 2 B 376/13

Maßgeblich für die Ermittlung der verfügbaren Plätze sind die tatsächlichen, räumlichen, personellen Verhältnisse der einzelnen Schule.


Der Sachverhalt

In einem sächsischen Gymnasium wurden in der Klassenstufe 5 insgesamt 81 Schüler in 3 Klassen unterrichtet. 61 von ihnen wählten zur Klassenstufe 6 als 2. Fremdsprache Französisch, 20 entschieden sich für Russisch. Auf Grund dessen wurde von dem Schulleiter ein Losverfahren für erforderlich erachtet, bei dem 3 Sprachgruppen gebildet wurden, mit einer maximalen Schülerzahl von 28.

Damit konnten 5 Kinder nicht in die von ihnen gewünschte Französischgruppe aufgenommen werden.

Ein Schüler hatte gegen die per Losentscheid getroffene Ablehnung Widerspruch eingelegt und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um vorläufige Aufnahme in eine Französischgruppe nachgesucht.

Urteil des  OVG Niedersachsen vom. 13.03.2014, Az. 8 LB 73/13


I. Sachverhalt

Die 1960 geborene Klägerin absolvierte im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion an der Staatlichen Hochschule für Medizin in der Stadt H ein Zahnarztstudium. Nach einer weiteren Ausbildung in der Internatur erhielt die Qualifikation als „Stomatologe-Internist“. Von 1985 - 1995 arbeitete sie als Zahnärztin. Nach Übersiedlung in das Bundesgebiet arbeitete sie ab 1999 einige Jahre mit einer ärztlichen Berufserlaubnis als Zahnärztin. Im Februar 2000 beantragte sie bei der beklagten Bezirksregierung die Erteilung der Approbation. Schriftliche Kenntnisprüfungen vom Juli 2000, August 2001 und eine Gleichwertigkeitsprüfung im Jahr 2004 mit schriftlichen und mündlichen Prüfungsteil bestand die Klägerin (zuletzt nur im mündlichen Teil) nicht.

1. Sachverhalt

Die Tochter des Antragstellers sollte aufgrund eines Bescheides der Schulbehörde an eine Förderschule für körperbehinderte Kinder überwiesen werden. Der Antragsteller wehrte sich mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gegen die verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung. Nach der Ablehnung des Antrags durch das Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde des Antragstellers vor dem OVG Magdeburg Erfolg.

 

Leitsätze des Einsenders:

1. Kosten für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren sind als „zwangsläufig“ zu beurteilen wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus der Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet (Anschluss an BFH-Urteil vom 12.05.2011, VI R 42/10, BFHE 234, 30).

2. Die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die bis zum 30.06.2013 entstanden sind, können steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Ab dem 01.07.2013 greifen die besonderen Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG.

Sachverhalt und Themenaufriss:

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil (vom 27. November 2013, Az. 11 K 2519/12 E) entschieden, dass auch Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet. Er hat damit die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu den Kosten eines Zivilverfahrens auf die Aufwendungen für ein Verwaltungsgerichtsverfahren übertragen. Das Urteil ist auf vergleichbare Fälle, in denen die Kosten bis zum 30.06.2013 entstanden sind, übertragbar.

Die durch ADJUREM, Bonn vertretenen deutschen und kanadischen Erben des Magdeburger Maschinenbauunternehmers W. S. hatten 1990 die Rückgabe des Unternehmensvermögens beantragt, nachdem die DDR-Behörden dem Großvater der Kläger das Traditionsunternehmen 1952 nach einem politisch motivierten Strafverfahren entzogen hatten. Nach –postmortaler – Rehabilitation –stellte das zuständige Vermögensamt im April 1993 fest, dass das Unternehmen seinen Betrieb eingestellt habe und die Treuhandanstalt verpflichtet sei, den Erlös, mindestens aber den Verkehrswert aus Betriebsgrundstücken, die durch die Unternehmensnachfolgerin abverkauft wurden, an die Erben auszukehren. Die Treuhandanstalt bot jedoch nicht einmal 1/3 der erzileten Kaufpreise an. Nach langwierigen Verhandlungen erhoben die Erben 2009 Klage. Nun berief sich die Treuhandanstalt (heute BvS) plötzlich auf die seit dem 1.1.2002 geltend regelmäßige kurze Verjährung von 3 Jahren, nachdem sie zuvor aus Gründen der Wirtschaftsförderung die Alteigentümer zur Zustimmung für einen Verkauf der Immobilien gedrängt hatte.

Entscheidung:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 18. September 2012, Az. 5 A 1941/10


Leitsätze des Einsenders:

 
1. Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist für die Statusklage eines Kirchenbeamten gegeben. Die Eröffnung des Rechtswegs folgt aus § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, je­den­falls aber in Verbindung mit dem staatlichen Justizgewährungsanspruch.

 
2. Bei der Nutzung der Dienstherrenbefugnisse handelt es sich um die Aus­übung vom Staat verliehener öffentlicher Gewalt. (Abweichung von BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2008, 2 BvR 717/08, NJW 2009,1195 f.)

 
3. Art. 33 Abs. 5 GG ist auf kirchliche Beamten- und Dienstverhältnisse nicht, auch nicht analog anwendbar. Die Religionsgesellschaften sind aber nur an die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen so­zia­ler Sicherung gebunden, die in jedem Beschäftigungsverhältnis beachtet werden müssen, so­fern nicht der geistig-religiöse Auftrag der jeweiligen Religionsgemeinschaft nach deren Selbst­ver­ständ­nis ein Abweichen hiervon rechtfertigt.

 
4. Soweit eine soziale Sicherung nach dem Kirchenrecht einer Rechtsgrundlage bedarf, ist die Kirche von Verfassungs wegen verpflichtet, Kirchenrecht zu schaffen.

 

Leitsätze des Einsenders:

1. Die disziplinarische Verfolgung von Dienstvergehen kann nicht durch Verwirkung oder durch Verzicht seitens des Dienstherrn ausgeschlossen werden.

2. Die unangemessene Dauer des Disziplinarverfahrens rechtfertigt es nicht, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen, wenn diese Maßnahme disziplinarrechtlich geboten ist.

3. Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK liegt vor, wenn das Disziplinarverfahren von seiner Einleitung durch den Dienstherrn bis zum rechtskräftigen Abschluss unangemessen lang gedauert hat.

4. In Fällen der gerügten unangemessen langen Verfahrensdauer besteht (nur) ein Anspruch auf angemessene Entschädigung, um die verzögerungsbedingten Vermögensnachteile und immateriellen Folgen auszugleichen (§ 198 Abs. 1 und 2 GVG).

 

Entscheidung des OVG Hamburg 2 Bs 66/12 vom 16. April 2012,
unveröffentlicht (zu § 34 BauGB / Überschreitung der Profilgleichheit bei einem Reihenhaus)

 
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den in den Gartenbereich einer Reihenhausanlage hineinreichenden, rund 7 Meter langen Anbau, an ein Endreihenhaus gegenüber den die Baugenehmigung angreifenden Nachbarn für zulässig erklärt.

Entscheidung:
Bundesverwaltungsgericht
Beschluss v. 23.02.2012, Az. 2 B 143.11

Leitsätze des Einsenders:

  • Die Aufklärungsrüge greift insoweit durch, als ein bemessungsrelevanter Sachverhalt nicht aufgeklärt wurde.
  • Zur Differenz zwischen einem Zugriffsdelikt und einer Kassenmanipulation ohne Verminderung des Bestandes der dienstlichen Kasse.
  • Zur Aufklärungspflicht: „Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich ohne ausdrücklichen Beweisantrag auf, wenn das Gericht nach seinem materiellen Standpunkt Anlass zur weiteren Aufklärung sehen muss, weil die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung nicht tragen“. (Rz. 13)
  • „Nach § 13 Abs. 1 S. 3 BDG (ist) entsprechend der Disziplinarbefugnis die Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit der Beklagten geboten. Die nach § 13 Abs. 1 S. 2 bis S. 4 erforderliche prognostische Gesamtwürdigung muss auf der Grundlage der gesamten Persönlichkeitsstruktur der Beklagten getroffen werden” (Rz. 17).
  • Ein finanzieller Engpass muss auch dann berücksichtigt werden, wenn die Voraussetzungen des förmlichen Milderungsgrundes der existenziellen wirtschaftlichen Notlage nicht erfüllt sind. Ferner ist zu prüfen, ob nicht mildernd die Grundsätze über eine negative Lebensphase heranzuziehen sind.
  • Insbesondere ist bei Zugriffsdelikten und ähnlichen Begleitdelikten bei einem Schaden von weniger als 200 € ernsthaft in Betracht zu ziehen, ob nicht von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abgesehen werden kann.

Entscheidung:

Kirchliches Verwaltungsgericht der Ev. Kirche im Rheinland,
Urteil vom 16.12.2011, Az. 2 VG 35/2009 (nicht rechtskräftig, Revision anhängig)

Leitsätze des Einsenders:

  • Kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigungsvorbehalten kommt Außenwirkung zu. Rechtshandlungen, die ohne erforderliche Genehmigung vorgenommen werden, sind schwebend unwirksam.
  • Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KBG.EKD ist auch eine Beförderung einer Kirchenbeamtin oder eines Kirchenbeamten eine Ernennung im Sinne des KBG.EKD. Die Ernennung einer Kirchenbeamtin oder eines Kirchenbeamten bedarf gemäß § 93 Abs. 2 KBG.EKD i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 AG.KBG.EKD u.a. zwingend der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. Solange die kirchenaufsichtliche Genehmigung nicht vorliegt, ist die Rechtshandlung nach dem Sinn und Zweck kirchlicher Genehmigungsvorbehalte schwebend unwirksam.
  • Im Rahmen der kirchlichen Aufsicht kann auch einzelnen rechtswidrigen und daher nicht genehmigungsfähigen Beschlussbestandteilen die Genehmigung versagt werden, wenn sie selbstständig sind und die genehmigende Stelle davon ausgehen darf, dass der zu genehmigende Beschluss auch mit dem dann noch verbleibenden Regelungsumfang gefasst worden wäre. Damit wird auch nicht der Kompetenzbereich der aufsichtführenden Stelle unzulässig überschritten oder unverhältnismäßig in Rechtspositionen der Beklagten eingegriffen, denn Kirchengemeinden haben keinen dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 GG entsprechenden Status.
  • Eine Regelung, wonach ein Bestandteil eines Presbyteriumsbeschlusses, der gegen kirchliches Recht verstößt, geltungserhaltend auf ein gerade noch rechtmäßiges Maß reduziert wird, ist nicht ersichtlich.

 

Entscheidung:
Kirchliches Verwaltungsgericht der Ev. Kirche im Rheinland,
Urteil vom 08.09.2011, Az. 2 VG 33/2009 (rechtskräftig)


Leitsätze des Einsenders:

  • Auch im kirchlichen Recht ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ein Vorverfahren ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (Anschluss an st. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
  • Die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten, in denen Kirchenbeamte vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis im Angestelltenverhältnis tätig waren, richtet sich nach § 10 Satz 1 Nr. 1 und § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG. Der zeitliche Mindestumfang der grundsätzlich allen Kirchenbeamten eröffneten Teildienstbeschäftigung stellt die zeitliche Untergrenze für die Hauptberuflichkeit im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG dar. (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 25.05. 2005, Az. 2 C 20.04)
  • Die regelmäßige Arbeitszeit bestimmt sich für den Bereich der Küster allein nach der Küsterordnung (KüsterO). Gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 KüsterO gilt als regelmäßige Arbeitszeit der Küster die Arbeitszeit des § 6 BAT-KF. Sie ist daher mit "durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich" anzusetzen.
  • Nach der zum staatlichen Versorgungsrecht ergangenen Rechtsprechung, die auch dem kirchlichen Gesetzgeber bekannt ist, ist für die vergleichsweise Betrachtung anerkanntermaßen auf den Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand abzustellen. Dass der kirchliche Gesetzgeber hier etwas anderes habe regeln wollen, ist nicht ersichtlich.

Kindertagesstätten können je nach Größe auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein.

Die Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe (Kindertagesstätte für Kleinkinder zwischen 1 und 3 oder 4 Jahre) beurteilt sich in erster Linie nicht nach der Einhaltung von Orientierungswerten. Maßgeblich sind vielmehr insbesondere die Grundstückssituation sowie die in der BauNVO getroffene Wertung, wonach Kindertagesstätten als Anlagen für soziale Zwecke je nach Größe auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein können. Der die TA Lärm kennzeichnende Trennungsgedanke gilt hier nicht.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 – 1 ME 146/10

Nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz gilt sowohl für die Erst- oder Hauptwohnung als auch für die Zweit- oder Nebenwohnung der melderechtliche Wohnungsbegriff.

Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines Mitgliedstaats darf an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts geknüpft werden.

 

Das Gemeinschaftsrecht verlangt zwar, dass die Qualifikationen und die Erfahrung eines Bewerbers, der sein juristisches Diplom in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, in vollem Umfang berücksichtigt werden, es gebietet jedoch nicht, das Niveau der verlangten Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts für einen solchen Bewerber zu senken.