Eine Änderung des Zahnheilkundegesetzes (ZHG), in Kraft getreten zum 23.04.2016 erleichtert die Anerkennung von berufspraktischen Zeiten und damit den Ausgleich von theoretischen Ausbildungsdefiziten. Mit ihr hat der Gesetzgeber Regelungen der Berufsanerkennungsrichtlinie 2013/55/EU des EU-Parlaments und des Rats vom 20.11.2013 in nationales Recht umgesetzt.

 

VG Aachen, Beschl. vom 20.02.2015 5 L 66/15

 

Leitsatzätze (nichtamtlich)

 

Verlängerung einer Berufserlaubnis nach § 13 ZHG im Wege der einstweiligen Anordnung

 

Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde kann auf Antrag Personen erteilt werden, die eine abgeschlossen zahnärztliche Ausbildung nachweisen.


I. Zum Sachverhalt

 

Der aus Ägypten stammende Antragsteller hatte erstmals im Mai 2013 von der beklagten Bezirksregierung eine widerrufliche Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des zahnärztlichen Berufes in nicht selbstständiger und nicht leitender Tätigkeit an dem Universitätsklinikum der Stadt X erhalten.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17.07.2015, Az.: 5 A 761/10

 

Leitsätze (nicht amtlich):

 

- Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Straßenbaumaßnahmen an Teilabschnitten von Straßen ist unzulässig, wenn der Abschnitt vor dem 03.10.1990 bereits hergestellt war

 

- Sieht eine Kommune im Zusammenhang mit der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen eine Abschnittsbildung vor, so kann sie einen Erschließungsbeitrag für die Herstellung von Anlagen innerhalb dieses Abschnittes nicht deshalb verlangen, weil die Straße auf ihrer gesamten horizontalen Ausdehnung zum 03.10.1990 noch nicht hergestellt war. I. Sachverhalt Die beklagte Stadt in Sachsen hatte auf der Straße K. im Abschnitt zwischen der F-Straße und der C-Straße Straßenbauarbeiten im November 1992 bzw. 1994 auf einem 150 m langen Streckenabschnitt durchgeführt. Neben dem südlichen Radweg wurden Gehwege, die Straßenentwässerung, das Straßenbegleitgrün, die Fahrbahn- und Straßenbeleuchtung erneuert bzw. hergestellt.

 

Leitsatz:

Das Wasserversorgungsunternehmen kann die Auswechslung und Erneuerung einer – überlangen – Hausanschlussleitung nur dann verlangen, wenn hierfür ein besonderer Grund vorliegt. Nicht ausreichend hierfür ist die allgemeine Annahme des Versorgers, dass die Leitung ihre übliche Lebensdauer erreicht oder überschritten hat.

AG Dippoldiswalde, Urteil vom 05.06.2015, 3 C 805/14.

 

Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 532/11

Datum:
17.07.2013

Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:
8. Kammer

Entscheidungsart:
Urteil

Aktenzeichen:
8 K 532/11

Nachinstanz:
Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 1943/13

Normen:
GG Art 97 Abs 1, GG Art 12, GG Art 19, GG Art 103 Abs 1;; IFG NRW § 4, IFG NRW § 9;; DSG NRW § 3, DSG NRW § 16; BRAO § 1

Rechtskraft:
nicht rechtskräftig


Tenor:

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. März 2011 verpflichtet, dem Kläger ein Telefonverzeichnis des Verwaltungsgerichts Aachen vollständig zur Verfügung zu stellen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Entscheidung:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Beschluss v. 17.12.2014, Az. 40 L 2451/14.PVL

Leitsätze des Einsenders:

1. Der Verlust der Freistellung bedeutet einen ganz wesentlichen Verlust an Einfluss auf die Führung der Geschäfte des Personalrats, so dass ein Personalratsmittel wirksamen Rechtsschutz nur im Eilverfahren erlangen kann.

 
2. Das Gruppenprinzip bindet den Personalrat bei Freistellungen, ob ausnahmsweise “stichhaltige Gründe” für ein Abweichen vorliegen kann nicht im Eilverfahren geprüft werden.

 
3. Die bloße Stellung eines Antrags nach § 25 LPVG NRW, ein Personalratsmitglied auszuschließen, ist für sich genommen noch kein stichhaltiger Grund, von der gesetzlich vorgesehenen Freistellungsreihenfolge abzuweichen.

 
4. Auch Verstöße gegen die Wahlordnung zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung oder gegen das Datenschutzgesetz, sowie der substanzlose Vorwurf einer “Bedrohung” oder eines “Prozessbetrugs” stellen keine “stichhaltigen Gründe” dar.

 
5. Pflichtverletzungen eines Personalratsmitglieds sind anhand des Landespersonalvertretungsgesetzes darzulegen und zu begründen.

 

Leitsätze des Einsenders:

1. Kosten für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren sind als „zwangsläufig“ zu beurteilen wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus der Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet (Anschluss an BFH-Urteil vom 12.05.2011, VI R 42/10, BFHE 234, 30).

2. Die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die bis zum 30.06.2013 entstanden sind, können steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Ab dem 01.07.2013 greifen die besonderen Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG.

Sachverhalt und Themenaufriss:

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil (vom 27. November 2013, Az. 11 K 2519/12 E) entschieden, dass auch Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet. Er hat damit die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu den Kosten eines Zivilverfahrens auf die Aufwendungen für ein Verwaltungsgerichtsverfahren übertragen. Das Urteil ist auf vergleichbare Fälle, in denen die Kosten bis zum 30.06.2013 entstanden sind, übertragbar.

Die durch ADJUREM, Bonn vertretenen deutschen und kanadischen Erben des Magdeburger Maschinenbauunternehmers W. S. hatten 1990 die Rückgabe des Unternehmensvermögens beantragt, nachdem die DDR-Behörden dem Großvater der Kläger das Traditionsunternehmen 1952 nach einem politisch motivierten Strafverfahren entzogen hatten. Nach –postmortaler – Rehabilitation –stellte das zuständige Vermögensamt im April 1993 fest, dass das Unternehmen seinen Betrieb eingestellt habe und die Treuhandanstalt verpflichtet sei, den Erlös, mindestens aber den Verkehrswert aus Betriebsgrundstücken, die durch die Unternehmensnachfolgerin abverkauft wurden, an die Erben auszukehren. Die Treuhandanstalt bot jedoch nicht einmal 1/3 der erzileten Kaufpreise an. Nach langwierigen Verhandlungen erhoben die Erben 2009 Klage. Nun berief sich die Treuhandanstalt (heute BvS) plötzlich auf die seit dem 1.1.2002 geltend regelmäßige kurze Verjährung von 3 Jahren, nachdem sie zuvor aus Gründen der Wirtschaftsförderung die Alteigentümer zur Zustimmung für einen Verkauf der Immobilien gedrängt hatte.

Entscheidung:

Kirchliches Verwaltungsgericht der Ev. Kirche im Rheinland,
Urteil vom 16.12.2011, Az. 2 VG 35/2009 (nicht rechtskräftig, Revision anhängig)

Leitsätze des Einsenders:

  • Kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigungsvorbehalten kommt Außenwirkung zu. Rechtshandlungen, die ohne erforderliche Genehmigung vorgenommen werden, sind schwebend unwirksam.
  • Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KBG.EKD ist auch eine Beförderung einer Kirchenbeamtin oder eines Kirchenbeamten eine Ernennung im Sinne des KBG.EKD. Die Ernennung einer Kirchenbeamtin oder eines Kirchenbeamten bedarf gemäß § 93 Abs. 2 KBG.EKD i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 AG.KBG.EKD u.a. zwingend der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. Solange die kirchenaufsichtliche Genehmigung nicht vorliegt, ist die Rechtshandlung nach dem Sinn und Zweck kirchlicher Genehmigungsvorbehalte schwebend unwirksam.
  • Im Rahmen der kirchlichen Aufsicht kann auch einzelnen rechtswidrigen und daher nicht genehmigungsfähigen Beschlussbestandteilen die Genehmigung versagt werden, wenn sie selbstständig sind und die genehmigende Stelle davon ausgehen darf, dass der zu genehmigende Beschluss auch mit dem dann noch verbleibenden Regelungsumfang gefasst worden wäre. Damit wird auch nicht der Kompetenzbereich der aufsichtführenden Stelle unzulässig überschritten oder unverhältnismäßig in Rechtspositionen der Beklagten eingegriffen, denn Kirchengemeinden haben keinen dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 GG entsprechenden Status.
  • Eine Regelung, wonach ein Bestandteil eines Presbyteriumsbeschlusses, der gegen kirchliches Recht verstößt, geltungserhaltend auf ein gerade noch rechtmäßiges Maß reduziert wird, ist nicht ersichtlich.

 

Entscheidung:
Kirchliches Verwaltungsgericht der Ev. Kirche im Rheinland,
Urteil vom 08.09.2011, Az. 2 VG 33/2009 (rechtskräftig)


Leitsätze des Einsenders:

  • Auch im kirchlichen Recht ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ein Vorverfahren ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (Anschluss an st. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
  • Die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten, in denen Kirchenbeamte vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis im Angestelltenverhältnis tätig waren, richtet sich nach § 10 Satz 1 Nr. 1 und § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG. Der zeitliche Mindestumfang der grundsätzlich allen Kirchenbeamten eröffneten Teildienstbeschäftigung stellt die zeitliche Untergrenze für die Hauptberuflichkeit im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG dar. (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 25.05. 2005, Az. 2 C 20.04)
  • Die regelmäßige Arbeitszeit bestimmt sich für den Bereich der Küster allein nach der Küsterordnung (KüsterO). Gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 KüsterO gilt als regelmäßige Arbeitszeit der Küster die Arbeitszeit des § 6 BAT-KF. Sie ist daher mit "durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich" anzusetzen.
  • Nach der zum staatlichen Versorgungsrecht ergangenen Rechtsprechung, die auch dem kirchlichen Gesetzgeber bekannt ist, ist für die vergleichsweise Betrachtung anerkanntermaßen auf den Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand abzustellen. Dass der kirchliche Gesetzgeber hier etwas anderes habe regeln wollen, ist nicht ersichtlich.

Nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz gilt sowohl für die Erst- oder Hauptwohnung als auch für die Zweit- oder Nebenwohnung der melderechtliche Wohnungsbegriff.