Leitsatz:

Das Wasserversorgungsunternehmen kann die Auswechslung und Erneuerung einer – überlangen – Hausanschlussleitung nur dann verlangen, wenn hierfür ein besonderer Grund vorliegt. Nicht ausreichend hierfür ist die allgemeine Annahme des Versorgers, dass die Leitung ihre übliche Lebensdauer erreicht oder überschritten hat.

AG Dippoldiswalde, Urteil vom 05.06.2015, 3 C 805/14.

 



 I. Sachverhalt:

 

Die Klägerin als regionaler Wasserversorger forderte den Beklagten auf, seine Hausanschlussleitung zu erneuern. Dabei sollte ein neuer Übergabeschacht an der Grenze des Grundstück gesetzt werden und die bisherige Übergabestelle im Wohnhaus des Beklagten entfernt werden. Zur Begründung führte der Wasserversorger aus, dass die Länge der Hausanschlussleitung von der öffentlichen Straße bis zu der Übergabestelle in dem Keller des Wohnhauses länger als 15 m sei und die Kosten für eine überlange Leitung nach den AVBWasserV nicht von dem Wasserversorger zu tragen seien.

 

Der Beklagte hat hiergegen eingewandt, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe, dass seine vorhandene Wasserleitung marode sei und dass ohne besonderen Anlass eine Auswechslung der Leitung und Veränderung des Übergabeschachtes auf seine Kosten nicht erfolgen könne.

 

II. Die Entscheidung


Das AG Dippoldiswalde hat die Klage des Versorgungsträgers abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass ein Versorgungsunternehmen bei einem bestehenden Wasserversorgungsvertrag die Einrichtung eines neuen Wasserzählerschachtes nur dann verlangen kann, wenn sich die konkrete Notwendigkeit von Unterhaltung-, Reparatur- oder Erneuerungsmaßnahmen ergibt. Hierfür sei nicht ausreichend, dass aufgrund des Alters der Anlage Störungen bei anderen Kunden zu erwarten seien, etwa aufgrund von Erfahrungssätzen zu erwartender Verminderung der hydraulischen Leistungsfähigkeit.

 

Der maßgebliche § 11 Abs. 1 Nr. 2 AVBWasserV sei dahingehen zu verstehen, dass der Wasserversorger erst dann einen Anspruch auf Veränderung des Zählerschachtes habe, wenn sich die konkrete Notwendigkeit der Reparatur oder Erneuerung der Leitung ergebe.

 

§ 11 Abs. 1 Nr. 2 AVBWasserV sei sowohl anwendbar bei Erstverlegungen wie auch bei vorhandenen Leitungsführungen. Während bei Neuverlegungen der Wasserversorger vor vornherein darauf drängen könne, dass die Übergabestelle nahe an der Grundstücksgrenze liegt, damit keine überlange Hausanschlussleitungen auf sein Risiko hin zu errichten und auch zu unterhalten sei, müsse bei bestehenden Versorgungsverhältnissen das Korrektiv des Vorliegens einer konkreten Notwendigkeit von Unterhaltungs-, Reparatur- oder Erneuerungsmaßnahmen hinzukommen.

 

Im vorliegenden Fall hat das Gericht dies verneint. Insbesondere habe die Klägerin nicht hinreichend nachgewiesen, dass es vergebliche Versuche zum Austausch des Wasserzählers im Keller des Beklagten gegeben habe.

(Wird dann näher ausgeführt)

Insgesamt habe daher die Klägerin keinen Anspruch auf Erneuerung der Hausanschlussleitung und Verlegung des Wasserzählerschachtes auf Kosten des Grundstückseigentümers.

 

III. Die Bedeutung der Entscheidung

 

Gegenwärtig lässt sich beobachten, dass Wasserversorger darauf dringen, dass der Kunde auf seine Kosten eine neue Leitung errichtet und der Übergabepunkt in einem Wasserzählerschacht nahe der Grundstücksgrenze errichtet wird. Auch diesen soll der Kunde bezahlen. Dass gilt insbesondere in den Fällen, in denen die Entfernung zwischen der öffentlichen Straße, in der die Wasserversorgungsleitung verlegt ist, und dem Wohnhaus mehr als 15 m beträgt.

Die Aufforderungen erfolgen stets mit dem Hinweis, dass die übliche Lebensdauer der Hausanschlussleitungen erreicht oder überschritten sei.

 

Mit der vorliegenden Entscheidung ist jedenfalls zunächst einmal in Frage gestellt, ob diese Praxis rechtsmäßig ist. Die präventive Auswechslung aller Leitungen und damit verbunden die Neuerrichtung des Übergabeschachtes vollständig auf Kosten des Grundstückseigentümers ist so ohne weiteres nicht möglich. Kommt es dagegen tatsächlich zu einem Rohrbruch oder zu einem größeren Verlust von Trinkwasser in der Leitung, so ergibt sich eine konkrete Notwendigkeit des Leitungsaustauschs. In diesem Fall ist aber noch der Wasserversorger für die notwendige Reparatur- bzw. Erneuerungsmaßnahme an der Anschlussleitung zuständig, da sie „bis zum Errichten des Zählerschachtes und der damit einhergehenden „Umwandlung“ der Leitung von einem Hausanschluss in eine Kundenanlage noch die Unterhaltungslast trägt“, so das AG Dippoldiswalde, a. a. O.

 

Es lohnt sich daher, den Wasserversorgungsträger aufzufordern, genauer zu belegen, weshalb der Austausch der Anschlussleitung und die Veränderung des Schachtes im konkreten einzelnen Fall notwendig sind.

 

Dresden, 30.11.2015

 

Lothar Hermes

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verwaltungsrecht