Die durch ADJUREM, Bonn vertretenen deutschen und kanadischen Erben des Magdeburger Maschinenbauunternehmers W. S. hatten 1990 die Rückgabe des Unternehmensvermögens beantragt, nachdem die DDR-Behörden dem Großvater der Kläger das Traditionsunternehmen 1952 nach einem politisch motivierten Strafverfahren entzogen hatten. Nach –postmortaler – Rehabilitation –stellte das zuständige Vermögensamt im April 1993 fest, dass das Unternehmen seinen Betrieb eingestellt habe und die Treuhandanstalt verpflichtet sei, den Erlös, mindestens aber den Verkehrswert aus Betriebsgrundstücken, die durch die Unternehmensnachfolgerin abverkauft wurden, an die Erben auszukehren. Die Treuhandanstalt bot jedoch nicht einmal 1/3 der erzileten Kaufpreise an. Nach langwierigen Verhandlungen erhoben die Erben 2009 Klage. Nun berief sich die Treuhandanstalt (heute BvS) plötzlich auf die seit dem 1.1.2002 geltend regelmäßige kurze Verjährung von 3 Jahren, nachdem sie zuvor aus Gründen der Wirtschaftsförderung die Alteigentümer zur Zustimmung für einen Verkauf der Immobilien gedrängt hatte.


Entgegen dem Berliner Kammergericht hat der BGH nun entschieden, dass zwar nicht generell für alle Ansprüche gegen die öffentliche Hand die 30jährige Verjährungsfrist gelte. Die Frist von 30 Jahren für rechtskräftige Urteile nach § 193 Abs. 1 Nr. 3 BGB findet jedoch dann Anwendung, wenn ein bestandkräftiger Restitutionsbescheid vorliegt. Im entschiedenen Fall enthält dieser Bescheid keine ziffernmäßige Zahlungsverpflichtung, sondern nur eine Feststellung dem Grunde nach. Der BGH kommt zu diesem Ergebnis im Wege einer lückenfüllenden Analogie, weil eine Titulierung von Restitutionsansprüchen nach dem VermG grundsätzlich durch Bescheid der Vermögensämter erfolge. Die Verurteilung durch ein Verwaltungsgericht im Rechtsmittelzug bildet die Ausnahme.

 

Über den konkret entschiedenen Sachverhalt hinaus hat die Entscheidung des BGH für alle Fälle Bedeutung, in denen es bisher nur zu einer Ausschüttung der Kaufpreise gekommen ist. Denn in nicht wenigen Fällen ist der Verkauf von Immobilien aus sogenannten investiven Zwecken weit unter ihrem Verkehrswert erfolgt, um Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen. In solchen Konstellationen wird bei Vorliegen von Bescheiden noch mindestens bis zum Jahr 2020 zu prüfen sein, ob Nachzahlungsansprüche bestehen. Das vollständige Urteil vom 12.04.2013 ist unter dem AZ V ZR 203/11 auf der Homepage des BGH abrufbar(http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&;Art=en&sid=d4b3aa86fb1a2dfc6b99c158a5ee171a&nr=64158&pos=0&anz=1)


Einsender:
RA Hermann Schlagermann, FAVerwR

ADJUREM Rechtsanwälte
Lehrbeauftragter für Public Management der FOM Hochschule