Beschluss des SächsOVG vom 16.08.2013, 2 B 376/13

Maßgeblich für die Ermittlung der verfügbaren Plätze sind die tatsächlichen, räumlichen, personellen Verhältnisse der einzelnen Schule.


Der Sachverhalt

In einem sächsischen Gymnasium wurden in der Klassenstufe 5 insgesamt 81 Schüler in 3 Klassen unterrichtet. 61 von ihnen wählten zur Klassenstufe 6 als 2. Fremdsprache Französisch, 20 entschieden sich für Russisch. Auf Grund dessen wurde von dem Schulleiter ein Losverfahren für erforderlich erachtet, bei dem 3 Sprachgruppen gebildet wurden, mit einer maximalen Schülerzahl von 28.

Damit konnten 5 Kinder nicht in die von ihnen gewünschte Französischgruppe aufgenommen werden.

Ein Schüler hatte gegen die per Losentscheid getroffene Ablehnung Widerspruch eingelegt und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um vorläufige Aufnahme in eine Französischgruppe nachgesucht.


Die Entscheidung

Das SächsOVG hat dem Antrag stattgegeben.


Das Gericht hat es zunächst für zulässig erachtet, dass die Schulleitung keinerlei Härtefälle berücksichtigt hat. Nach § 17 Abs. 3 S. 3 SOGYA (Schulordnung Gymnasium Abitur) sei einziges Verteilungskriterium das Losverfahren, andere Auswahlkriterien wie Härtefälle sähe die Verordnung nicht vor. Eine solche Ausnahme und Härtefallregelung durch den Verordnungsgeber sei auch nicht durch höherrangiges Recht zwingend geboten. § 62 Abs. 2 Nr. 4 b SchulG, beinhalte lediglich eine Härtefallregelung bei der Aufnahme in weiterführende Schulen. Gleiches gelte auch für § 3 Abs. 3 1. HS SOGYA. Dieser räume die Möglichkeit, nach Härtefällen zu entscheiden, nur für die Aufnahme von Schülern in die Klassenstufe 5, nicht jedoch für die Vergabe von Plätzen für den Unterricht in der 2. Fremdsprache.

Das Gericht hat jedoch angenommen, dass keineswegs die Anzahl der Schüler je Gruppe maximal bei 28 liegen darf. Die in § 4 a Abs. 2 S. 1 SächsSchulG ausdrücklich festgesetzte Obergrenze gilt nach Auffassung des SächsOVG nur bei der Bildung von Klassen, nicht bei der Bildung von Sprachgruppen gemäß § 17 Abs. 3 S. 3 SOGYA. Hier bestünden keine gesetzlichen Vorgaben. Deswegen komme es auf die Verhältnisse im konkreten Einzelfall an, also in der betroffenen Schule (z.B. Größe der Klassenräume) an.


Dem einzelnen Schüler stünde auch aus dem in Art. 29 Abs. 2 SächsVerf gewährten Recht auf gleichen Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen ein Anspruch auf Ausschöpfung der vorhandenen Kapazitäten zu. .

Von der Antragsgegnerin (Sächsische Bildungsagentur) sei nicht vorgetragen worden, woraus sich ergeben könnte, dass die Kapazität des Gymnasiums aus tatsächlichen, insbesondere räumlichen oder personellen Gründen ausgeschöpft gewesen wäre.

Demgemäß müsse die Schule rechtwidrig abgelehnt Bewerber bis an ihre Grenze der Funktionsfähigkeit zusätzlich aufnehmen.

 

3. Bedeutung der Entscheidung

Die Entscheidung bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass die bisherige Praxis vieler Gymnasien, Fremdsprachenklassen nur bis zu einer maximalen Größe von 28 auszufüllen und darüber hinaus Schüler abzuweisen und auf eine andere  Sprache zu verweisen, zukünftig nicht mehr zulässig sein dürfte. Sofern es die Räumlichkeiten in dem Schulgebäude hergeben, dürften jedenfalls mindestens bis zu 30 Schüler/innen je Klasse aufzunehmen sein.


Gleiches dürfte auch gelten bei der Klassen- bzw. Gruppenstärke von Profilfächern



Dresden, den 05.05.2014
Rechtsanwalt Lothar Hermes, Fachanwalt für Verwaltungsrecht