Urteil des  OVG Niedersachsen vom. 13.03.2014, Az. 8 LB 73/13


I. Sachverhalt

Die 1960 geborene Klägerin absolvierte im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion an der Staatlichen Hochschule für Medizin in der Stadt H ein Zahnarztstudium. Nach einer weiteren Ausbildung in der Internatur erhielt die Qualifikation als „Stomatologe-Internist“. Von 1985 - 1995 arbeitete sie als Zahnärztin. Nach Übersiedlung in das Bundesgebiet arbeitete sie ab 1999 einige Jahre mit einer ärztlichen Berufserlaubnis als Zahnärztin. Im Februar 2000 beantragte sie bei der beklagten Bezirksregierung die Erteilung der Approbation. Schriftliche Kenntnisprüfungen vom Juli 2000, August 2001 und eine Gleichwertigkeitsprüfung im Jahr 2004 mit schriftlichen und mündlichen Prüfungsteil bestand die Klägerin (zuletzt nur im mündlichen Teil) nicht.


Ein erneuter Antrag auf Erteilung der Approbation wurde im Dezember 2010 abgelehnt. Maßstab für die Vergleichbarkeit der Ausbildung sei nach Auffassung des Beklagten der Beispielstundenplan 2 der Studienreformkommission. Da das Zahnmedizinstudium in der ehemaligen Sowjetunion lediglich eine medizinische Grundausbildung gewesen sei und man sich erst im Anschluss daran habe stomatologisch spezialisieren könne, habe ein medizinischer Sachverständiger auf Kosten der Klägerin die Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge zu überprüfen. Erst auf Grundlage dieses Ergebnisses könne festgestellt werden, ob die Klägerin sich ihre zahnärztliche Tätigkeit im Bundesgebiet eine mögliche Kenntnislücke geschlossen habe. Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Antragstellerin stattgegeben. Die dagegen eingelegte Berufung der Bezirksregierung wurde von dem OVG Lüneburg zurückgewiesen.


2. Leitsätze der Entscheidung


Nachfolgend seien die wichtigsten Leitsätze des Urteils widergegeben:

2. Bezugspunkt der gemäß § 2 III 2 ZHG i.V.m. § 2 II 2 - 6 sowie 8 ZHG (Gesetz über die Zahnheilkunde) vorzunehmenden Gleichwertigkeitsprüfung ist die zahnärztliche Ausbildung, wie sie im Gesetz und in der Approbationsordnung für Zahnärzte geregelt ist (deutsche Referenzausbildung).

3. Zur erforderlichen Quantifizierung der weder im ZHG noch in der Approbationsordnung für Zahnärzte festgelegten Stundenzahlen für die Wissensvermittlung in einzelnen Fächern ist auf den Ausbildungskatalog einer exemplarisch ausgewählten Hochschule im Bundesgebiet zurückzugreifen. Die Auswahl dieses Ausbildungskataloges obliegt zunächst der die Gleichwertigkeitsprüfung durchführenden Behörde. ….. Weist der Antragsteller auf einen für ihn günstigeren Ausbildungskatalog einer deutschen Hochschule hin, ist die Gleichwertigkeitsprüfung anhand dieses Ausbildungskataloges vorzunehmen.

4. Die Kenntnis in einem Fach ist dann wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs (…), wenn sie von den Mindestanforderungen an das Studium der Zahnmedizin, wie diese in der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ZHG erlassenen Approbationsordnung für Zahnärzte unter Berücksichtigung von Art. 34 in Verbindung mit Anhang V Nr. 5.3.1 der Richtlinie 2005/36/EG geregelt sind, umfasst ist.

5. (Zahn-)Ärztliche Berufspraxis im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 5 ZHG vermittelt auch die Tätigkeit mit einer zahnärztlichen Berufserlaubnis nach § 13 ZHG.

6. Bescheinigungen über den Erwerb von beruflichen Qualifikationen müssen in hinreichend substantiierter Weise erkennen lassen, ob die festgestellten wesentlichen Unterschiede ganz oder teilweise durch Kenntnisse ausgeglichen werden. Konkrete formal inhaltliche Anforderungen stellt das Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde an die vorzulegenden Bescheinigungen nicht.“

 

3. Die Bedeutung der Entscheidung


Die Entscheidung kann als ein Wendepunkt in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen und Hochschulabschlüssen (zumindest) im Bereich der Zahnmedizin bezeichnet werden.

Bislang wurde von den meisten Gerichten der sogenannte Beispielstudienplan 2 der sog. Studienreformkommission sowie auch ein weiterer Beispielstundenplan eines von vielen Gerichten immer wieder herangezogenen Gutachters als Referenzmaßstab für die Vergleichbarkeit der Ausbildung eines ausländischen Antragstellers mit derjenigen nach der deutschen Approbationsordnung für Zahnärzte zugrunde gelegt. Die dabei in Ansatz gebrachten Stundenzahlen in einzelnen Ausbildungsfächern führten i.d.R. dazu, dass in einigen Fächern ein wesentlicher Unterschied in der Ausbildung von mehr als einem Jahr (quantitativer Vergleich) festgestellt wurde. Dies betraf insbesondere die Fächer Prothetik und Werkstoffkunde.

 
Nach Auffassung des OVG Niedersachsen haben diese Studien-/Stundenpläne keinen ausreichenden realen Hintergrund mehr haben. Es sei vielmehr auf die Ausbildungspläne einzelner zahnmedizinischer Fakultäten in Deutschland zurückzugreifen. Gelingt es dem Antragsteller nachzuweisen, dass bei mindestens einer dieser Ausbildungen die Stundenzahlen nicht wesentlich abweichen von denjenigen, die er nach seiner Ausbildung nachweisen kann, so besteht kein wesentlicher Unterschied mehr.

 
Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass auch die Bestimmungen des Anhangs V der EU-Richtlinie 2005/36/EG für die Frage der Vergleichbarkeit bzw. Gleichwertigkeit der Ausbildung ergänzend herangezogen werden können. Dies ist vor allem deswegen von Bedeutung, weil nach dem Anhang es nicht darauf ankommt, ob der Lehrstoff eines bestimmten Faches ausschließlich innerhalb dieses Faches unterrichtet worden ist. Es reicht vielmehr aus, dass der Stoff gegebenenfalls auch in anderen Fächern vermittelt worden ist. Dies wurde in der Vergangenheit häufig nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt mit der Folge, dass entsprechende Unterrichtsstunden ebenso wie der Inhalt der Ausbildung bei der Gleichwertigkeitsfeststellung unberücksichtigt blieben.

 
Schließlich hat das Gericht auf die Bedeutung der Berufserfahrung, mittels derer Ausbildungsdefizite überwunden werden können, hingewiesen. Sofern die vorzulegenden Arbeitszeugnisse in gut nachvollziehbarer und umfassender Weise die ausgeübten Tätigkeiten beschreiben und diese darauf schließen lassen, dass in allen Bereichen zahnärztlicher Tätigkeit über längeren Zeitraum gearbeitet wurde, sind sie ausreichend, um den Nachweis zu erbringen, dass eventuell bestehende Wissenslücken geschlossen werden konnten.

 

Dresden, 05.05.2014
Rechtsanwalt Lothar Hermes
auch Fachanwalt für Verwaltungsrecht