Entscheidung:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 18. September 2012, Az. 5 A 1941/10


Leitsätze des Einsenders:

 
1. Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist für die Statusklage eines Kirchenbeamten gegeben. Die Eröffnung des Rechtswegs folgt aus § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, je­den­falls aber in Verbindung mit dem staatlichen Justizgewährungsanspruch.

 
2. Bei der Nutzung der Dienstherrenbefugnisse handelt es sich um die Aus­übung vom Staat verliehener öffentlicher Gewalt. (Abweichung von BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2008, 2 BvR 717/08, NJW 2009,1195 f.)

 
3. Art. 33 Abs. 5 GG ist auf kirchliche Beamten- und Dienstverhältnisse nicht, auch nicht analog anwendbar. Die Religionsgesellschaften sind aber nur an die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen so­zia­ler Sicherung gebunden, die in jedem Beschäftigungsverhältnis beachtet werden müssen, so­fern nicht der geistig-religiöse Auftrag der jeweiligen Religionsgemeinschaft nach deren Selbst­ver­ständ­nis ein Abweichen hiervon rechtfertigt.

 
4. Soweit eine soziale Sicherung nach dem Kirchenrecht einer Rechtsgrundlage bedarf, ist die Kirche von Verfassungs wegen verpflichtet, Kirchenrecht zu schaffen.

 


Sachverhalt und Themenaufriss:

 

Nach Studium, Vikariat und Hilfsdienstzeit hatte der Kläger bei der beklagten Ev. Kirche im Rheinland als ordinierter Theologe keine Pfarrstelle gefunden. Die Beklagte hatte ihn deshalb zweimal für je fünf Jahre als Pastor im Sonderdienst in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Zeit berufen, das jungen Theologen eine Alternative zur Arbeitslosigkeit bieten und ihre Chancen auf eine dauerhafte Pfarrstelle erhalten sollte. Eine weitere Verlängerung war nach dem einschlägigen Kirchengesetz nicht möglich. Der Kläger sah hierin eine Verletzung des rechtlich gebotenen sozialen Mindestschutzes.

 

Seine Klagen vor den Kirchengerichten (Verwaltungskammer der Ev. Kirche im Rheinland, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision) blieben ohne Erfolg. Das anschließend angerufene Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet sei.

 

aus den Gründen:

 

I. Die Klage ist zulässig.

 

1. Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten - hier der Verwaltungsrechtsweg - ist für die in Re­de stehende Statusklage eines Kirchenbeamten gegeben. Zwar hat ihn die Beklagte nicht in An­wen­dung von § 135 Satz 2 BRRG für anwendbar erklärt. Die Eröffnung des Rechtswegs folgt je­doch aus § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (dazu a)), je­den­falls aber in Verbindung mit dem staatlichen Justizgewährungsanspruch (Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 92 GG, dazu unten b)).

 

a) Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Maßnahmen von Religionsgesellschaften auf dem Gebiet des kirchlichen öffentlichen Dienstrechts, die ge­gen­über einem Pfarrer oder Kirchenbeamten ergehen, sind derartige Akte der öffentlichen Gewalt. Öf­fent­li­che Gewalt in diesem Sinne umfasst jegliche Hoheitsgewalt. Darunter fällt auch die vom Staat über­tra­ge­ne Hoheitsgewalt der Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist kirchliche Gewalt grundsätzlich kei­ne staatliche Gewalt. Den Religionsgesellschaften ist verfassungsrechtlich das Recht eingeräumt, ih­re Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ord­nen und zu verwalten (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV). Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV) bekräftigt dieses Selbst­be­stim­mungs­recht; er ist ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit. Die Religionsgesellschaften ste­hen dem Staat mithin - auch soweit sie Körperschaften des Öffentlichen Rechts sind - als Teile der Gesellschaft gegenüber. Sie nehmen keine Staatsaufgaben wahr, sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht.

 

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000
2 BvR 1500/97—, BVerfGE 102, 370, 387 f.

 

Mit dem Körperschaftsstatus werden den Religionsgesellschaften aber auch hoheitliche Be­fug­nis­se übertragen. Diese sind kein Ausfluss originärer, durch Art. 137 Abs. 5 WRV lediglich staatlich an­er­kann­ter kirchlicher Gewalt, sie sind vielmehr vom Staat abgeleitet.

 

Vgl. BVerfG, a. a. 0., S. 388; Morlok, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. 3, 2. Aufl. 2008, Art. 137 WRV Rn. 73,82; Weber, ZevKR, 19771 346, 362 ff.; Goos, ZBR 2004, 159, 163; Laubinger, in: Staat, Verwaltung und Rechtsschutz, Festschrift für Wolf-Rüdiger Schenke zum 70. Geburtstag, 2011, S.975,1002 f.

 

Die mit dem Körperschaftsstatus verbundenen hoheitlichen Befugnisse sollen die Entfaltungsmöglichkeiten der Religionsgesellschaft auch und gerade dadurch erweitern, dass sie sie bei der Ord­nung ihrer inneren Angelegenheiten zu einem Handeln in den Formen und mit den Mitteln des öf­fent­li­chen Rechts befähigen.

 

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 7 C 2209 -, NVwZ-RR 2011, 90, 91 (Rn. 18); a. A. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002, 2 C 23.01 -‚ BVerwGE 117,145,147.

 

Mit Blick auf die Rechte der von der Ausübung dieser Hoheitsrechte Betroffenen geht damit aber die Verpflichtung einher, die Grundwerte der Verfassung zu beachten. Diese rechtsstaatliche Bin­dung scheitert nicht daran, dass korporierte Religionsgemeinschaften die ihnen übertragene Ho­heits­ge­walt nicht - wie Beliehene - zur Erfüllung staatlicher Aufgaben einsetzen, sondern zu ei­ge­nen Zwecken. Denn unter dem Grundgesetz ist jegliche Ausübung von Hoheitsgewalt an die Ver­fas­sung und an die gesetzliche Ordnung gebunden.

 

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000
- 2 BvR 1500/97 -‚ BVerfGE 102, 370, 390.

 

Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Kammerbeschluss vom 9. Dezember 2008, nach dem dienst­recht­li­che Maßnahmen der Kirche keine Akte öffentlicher Gewalt darstellen, nicht hin­rei­chend beachtet. Es erkennt darin zwar grundsätzlich an, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kir­chen bei der Ausübung der vom Staat verliehenen Befugnisse eine in der Sache begründete Ein­schrän­kung erfahre. Entsprechendes gelte, soweit ihre Maßnahmen den kirchlichen Bereich über­schrit­ten oder in den staatlichen Bereich hinreinreichten.

 

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2008, 2 BvR 717/08-, NJW 2009,1195 f.

 

Die anschließende Subsumtion, dienstrechtliche Maßnahmen gegenüber einem Pfarrer fielen nicht in den Bereich, in dem der Staat der Kirche hoheitliche Gewalt verliehen habe, ist indes nicht nach­voll­zieh­bar. Sie steht in einem nicht aufgelösten Widerspruch zu der - bereits erwähnten - Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach gehört die Dienstherrenfähigkeit zu den mit dem Körperschaftsstatus übertragenen hoheitlichen Befugnissen der korporierten Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten.

 

BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 -2 BvR 1500/97 -‚ BVerfGE 102, 370, 388 und 391.

 

Ausgehend davon handelt es sich auch bei der Nutzung der Dienstherrenbefugnisse um die Aus­übung vom Staat verliehener öffentlicher Gewalt.

 

So auch Laubinger, in: Der grundrechtsgeprägte Verfassungsstaat, Festschrift für Klaus Stern zum 80. Geburtstag, Berlin 2012, S. 445, 477 f.

 

b) Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist selbst dann gegeben, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 19 Abs. 4 GG entgegen den vorstehenden Ausführungen nicht vorliegen würden. In die­sem Fall könnte sich der Kläger auf die verfassungsrechtlich gewährleistete staatliche Ju­stiz­ge­wäh­rungs­pflicht berufen (Art. 20 Abs. 3 GG 1. V. m. Art. 92 GG). Danach ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten in dienstrechtlichen Streitigkeiten von Pfarrern und Kirchenbeamten ge­gen die Kirche jedenfalls insoweit eröffnet, als sie die Verletzung staatlichen Rechts geltend ma­chen.

 

Dem kann nicht entgegengehalten werden, im Bereich der eigenen Angelegenheiten der Kirche, zu denen das gesamte Dienstrecht der Geistlichen zähle, sei kein staatliches Recht zulässig, das die Selbstbestimmung der Religionsgemeinschaften einschränke.

 

So aber BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002 -2 C 23D1 -‚ BVerwGE 117, 145, 148 f.

 

Diese Auffassung ist schon mit dem Wortlaut des Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV nicht vereinbar. Da­nach ist das Selbstbestimmungsrecht nur in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes ge­währ­lei­stet. Auch der kirchlich autonome Bereich ist mithin in die staatliche Rechtsordnung ein­ge­bun­den. Maßnahmen, die zum Kernbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gehören, sind zumindest an Grundprinzipien der staatlichen Rechtsordnung gebunden und auf ihre Ver­ein­bar­keit mit diesen zu überprüfen. Hierzu zählen die Grundwerte der Verfassung, die die Grund­rech­te einschließen.

 

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 -‚ BVerfGE 102, 370, 389; BGH, Urteile vom 11. Februar 2000- V ZR 271/99- NJW 2000, 1555, und vom 28. März 2003- V ZR 261/02-, NJW 2003, 2097, 2098; ebenso OVG Rh.-Pf., Urteil vom 28. November 2008 - 2 A 10495708 -‚ NJW 2009, 1223; in die­se Richtung auch BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 7 C 7.01 -‚ BVerwGE 116, 86 ff.; offen lassend BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. Januar 2004-2 BvR 496/01 -‚ NJW 2004, 3099; siehe auch Laubinger, Fest­schrift für Stern, a. a. 0., S. 445, 461.

 

Die abweichende Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überzeugt dem­ge­ge­nü­ber nicht. In dem bereits erwähnten Nichtannahmebeschluss hat eine Kammer des Zweiten Se­nats einer staatlichen Justizgewährleistungspflicht in innerkirchlichen Angelegenheiten eine - durch den zu entscheidenden Fall nicht zwingend veranlasste - generelle Absage erteilt.

 

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 -2 BvR 717/08-, NJW 2009,1195.

 

Diese Entscheidung ist mit guten Gründen auf erhebliche Kritik gestoßen.

 

Vgl. Weber, NJW 2009, 1179 ff.; Germann, ZevKR 2009, 214 ff.; Laubinger, in: Fest­schrift für Schenke, a. a. O., S. 975, 996 ff.

 

Das Gericht behauptet darin zwar, die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbst­be­stim­mungs­rechts bedeute keine Ausklammerung aus der staatlichen Rechtsordnung im Sinne rechtsfreier Räu­me. Hieraus zieht es jedoch keine Konsequenzen; im Gegenteil führt die in der Entscheidung ver­tre­te­ne Auffassung, innerkirchliche Fragen wie die Ausgestaltung des Dienst- und Amtsrechts sei­en der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen, soweit die Kirche sie nicht selbst dem staatlichen Recht unterstelle, gerade zu einem von staatlichem Recht freien Raum.

 

Dass dienstrechtliche Maßnahmen, die den Status eines Pfarrers oder Kirchenbeamten betreffen, den innerkirchlichen Bereich nicht überschreiten sollen, leuchtet ebenfalls nicht ein. Maßnahmen wie die Versetzung eines Pfarrers in den Ruhestand oder die - hier streitgegenständliche - Be­rufung in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit sind zwar einerseits dem Selbstbestimmungsrecht und der Ämterautonomie unterfallende Angelegenheiten der Kirchen; sie treffen den Betroffenen aber zugleich unmittelbar in seiner bürgerlichen Rechtsstellung.

 

Vgl. Germann, ZevKR 2009,214, 219; Weber, NJW 1980,1042; Kästner, ZevKR 2003, 301 f.; OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994-5 A 2378/93-, NJW 1994, 3368, 3369 f.; siehe dazu auch BVerfG, Beschluss vom 21 September 1976 - 2 BvR 350/75 -‚ BVerfGE 42, 313, 334.

 

Dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften ist nach allem nicht durch ein kategorisches Versperren schon des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten, sondern bei der Intensität der gerichtlichen Kontrolle Rechnung zu tragen.

 

Vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. März 2003- V ZR 261/02 - NJW 2003, 2097, 2099; OVG Rh.-Pf,, Urteil vom 28. November 2008-2 A 10495/08-, NJW 2009,1223; OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994-5A2378/93-, NJW 1994, 3368, 3369; Morlok, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. 3, 2. Aufl. 2008, Art. 137 WRV Rn. 73.

 

2. Der Kläger ist auch klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Er beruft sich u.a. auf eine Verletzung von - auch verfassungsrechtlich vorgegebenen - sozialen Mindeststandards für den Bestandsschutz in Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen. Damit hat er Rechtssätze bezeichnet, deren Anwendbarkeit und Ver­let­zung im Streitfall nicht von vornherein nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen wer­den können.

 

II. Die Klage ist mit dem Hauptantrag unbegründet, mit dem Hilfsantrag dagegen teilweise be­grün­det.

 

1. Unbegründet ist zunächst der Hauptantrag mit dem der Kläger die Feststellung begehrt, dass er über den 3. Juli 2004 hinaus in einem kirchenrechtlichen Dienstverhältnis als Kirchenbeamter auf Le­bens­zeit mit der Beklagten stehe. Hiervon ist die Beklagte im Schreiben vom 14. Juni 2004 und Wi­der­spruchs­be­scheid vom 3. November 2005 im Ergebnis zu Recht nicht ausgegangen. Die be­gehr­te Feststellung setzte voraus, dass (zumindest) die letzte Berufung zum Pastor im Son­der­dienst im Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit rechtswidrig war und in der Folge automatisch als ei­ne solche auf Lebenszeit galt. Jedenfalls die letzte Voraussetzung ist nicht erfüllt. Auf sich be­ru­hen kann, ob die Rechtsgrundlage für diese Ernennung, § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Kir­chen­ge­set­zes über die Pastoren im Sonderdienst in der Evangelischen Kirche im Rheinland (im Fol­gen­den: SDG), wegen Verstoßes gegen staatliches Recht nichtig ist. Daraus folgte nämlich nicht, dass sich das auf Zeit übertragene Amt automatisch in ein Amt auf Lebenszeit umwandelte. Viel­mehr könnte allenfalls ein Anspruch auf Ernennung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit be­ste­hen.

 

Vgl. zum staatlichen Beamtenrecht BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Sep­tem­ber 2007 - 2 C 21/06 u. a. -‚ BVerwGE 129, 272, 278.

 

2. Der Hilfsantrag hat teilweise Erfolg.

 

a) Die damit vorrangig begehrte Berufung in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit, hilfs­wei­se auf Zeit, rückwirkend zum 4. Juli 2004 kommt allerdings nicht in Betracht. Eine Ernennung auf ei­nen zurückliegenden Zeitpunkt ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD - KBG.EKD - unzulässig und insoweit unwirksam. Hiergegen bestehen aus der Sicht des staat­li­chen Rechts keine Bedenken. Dieses enthält seit jeher inhaltsgleiche Regelungen (vgl. § 8 Abs. 4 BeamtStG, § 12 Abs. 2 Satz 2 BBG) deren Verfassungsmäßigkeit soweit ersichtlich nicht um­strit­ten ist.

 

b) Die Beklagte durfte jedoch die Anträge des Klägers vom 9. August 2004, die - als weniger weit­ge­hend - auch auf die Neubegründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses für die Zukunft, hilfs­wei­se auf die Zahlung einer Abfindung gerichtet waren, nicht insgesamt ablehnen. Der Bescheid der Beklagten vom 10. November 2005 und ihr Widerspruchsbescheid vom 8. August 2006 sind in­so­weit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Zwar hat der Kläger auch für die Zukunft keinen gebundenen Anspruch gegen die Beklagte, in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit oder hilfsweise auf Zeit berufen zu werden. Er kann aber verlangen, dass die Be­klag­te über seine Anträge auf Berufung in ein kirchenrechtliches Dienstverhältnis und - damit in un­trenn­ba­rem Zusammenhang stehend - hilfsweise zumindest auf Zahlung einer angemessenen Ab­fin­dung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (§ 113 Abs. 5 Satz i. V. m. Satz 2 VwGO).

 

Die Beklagte hat die ihr obliegende Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG als für alle geltendes Ge­setz verletzt, indem sie den Kläger nach bereits vorausgegangener Hilfsdienstzeit und einer fünf­jäh­ri­gen Beschäftigung als Pastor im Sonderdienst für die Dauer weiterer fünf Jahre in ein Kir­chen­be­am­ten­ver­hält­nis auf Zeit berufen hat, ohne ihn für den Fall, dass er innerhalb dieser Zeit keine Pfarr­stel­le findet, angemessen abzusichern.

 

aa) Nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV ordnet und verwaltet jede Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. Dies gilt nach allgemeiner Ansicht unabhängig von der Rechtsform der Beschäftigung.

 

Vgl. nur Weber, ZevKR 1977, 346, 370.

 

Der Körperschaftsstatus nach Art. 137 Abs. 5 WRV ergänzt dieses Selbstverwaltungsrecht, indem er u. a. die Befugnis eröffnet, öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zu begründen. Die kor­po­rier­ten Religionsgesellschaften müssen ihre Dienstverhältnisse zwar nicht gemäß § 135 Satz 2 BRRG dem staatlichen Beamtenrecht entsprechend ausgestalten. Sie können grundsätzlich auch ein da­von abweichendes, gänzlich eigenes Regelungswerk erstellen. Dabei unterliegen sie jedoch den all­ge­mei­nen verfassungsrechtlichen Bindungen des Staates, namentlich an die Grundrechte. Die­se Bindungen gehen durch die staatliche Übertragung der Korporationsrechte auf die Re­li­gi­ons­ge­sell­schaft über. Sie werden durch die Selbstverwaltungsgarantie und Ämterautonomie nach Art. 137 Abs. 3 WRV lediglich modifiziert, nicht aber im Ansatz ausgeschlossen. Soweit der Staat die Be­lan­ge der Religionsgemeinschaft mittels hoheitlicher Befugnisse stärkt, ist er in gleicher Weise ge­hal­ten, entgegenstehenden Rechtspositionen Rechnung zu tragen.

 

Vgl. Morlok, in: Dreier (Hrsg.), GG Bd. 3 2. Aufl. 2008, Art. 137 WRV Rn. 86 f. 92, sowie BVerwG, Urteil vom 23. September 2010-7 C 2209—, NVwZ-RR 2011 90,91 (Rn. 18).

 

Höherrangiges Recht ist damit auch beim Dienstrecht der Pfarrer und Kirchenbeamten jedenfalls grund­sätz­lich geeignet, als "für alle geltendes Gesetz" im Sinne von Art. 137 Abs. 3 WRV das Selbst­ver­wal­tungs­recht der Religionsgesellschaft zu beschränken. Da die Körperschaftsrechte ge­mäß Art. 137 Abs. 5 WRV das Selbstbestimmungsrecht ergänzen und verstärken, ist auch die Schrankenregelung des Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV auf sie übertragbar.

 

Vgl. Mainusch, ZevKR 2002, 1,28 f.; De Wall, ZevKR 2004, 369, 376; lediglich dog­ma­tisch anders Morlok, a. a, O.

 

Dasselbe gilt für das Recht der Religionsgesellschaften, gemäß Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV Äm­ter ohne Mitwirkung des Staates zu verleihen.

 

Morlok, a. a. O., Art. 137 WRV Rn. 57; siehe auch Laubinger, in: Festschrift für Schen­ke, S. 975, 997; Weber, NJW 1980, 042 f.; a. A. Mager, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2012.

 

Mit Rücksicht auf mögliche religiöse Einwände ist es danach zwar unzulässig, einer Re­li­gi­ons­ge­sell­schaft durch staatliche Entscheidung einen Geistlichen "aufzuzwingen", Dies schließt jedoch nicht jeden Einfluss staatlichen Rechts in Form von "für alle geltenden Gesetzen" auf sogenannte Sta­tus­fra­gen aus. So ist bei arbeitsvertraglich geregelten Beschäftigungsverhältnissen der Kirchen die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzrechts samt arbeitsgerichtlicher Über­prü­fungs­mög­lich­keit unbestritten. Auch sind die Kirchen bei der Gestaltung ihrer Arbeitsverträge an die Re­ge­lun­gen des § 14 TzBfG gebunden und dürfen hiervon nicht durch eigene Arbeitsrechtsregelungen zu­un­gun­sten der kirchlichen Arbeitnehmer abweichen.

 

BAG, Urteil vorn 25. März 2009, -7 AZR 710107-, juris, Rn. 31,36; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1985-2 BvR 1703/83 u. a. -‚ BVerfGE 70,138, 166 f.

 

Der Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck ist im Übrigen auch bei Kir­chen­be­am­ten durch eine Güterabwägung unter Berücksichtigung des Selbstverständnisses der Kirche und der besonderen Schutzwürdigkeit der Ämterverleihung in Religionsgesellschaften Rechnung zu tragen.

 

Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG finden al­ler­dings auf kirchliche Dienstverhältnisse keine Anwendung.

 

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 -2 BvR 717/08-, NJW 2009, 1195, 1196, m. w. N.; BVerwG, Urteil vorn 25. November 1982 - 2 C 38.81 -‚ NJW 1983, 2582, 2583, m. w. N.; ebenso OVG NRW, Beschlüsse vorn 3. Juli 2003-5 A 278/02 - und vom 8. November 2002 - 5 A 751 /01 -.

 

Art. 33 Abs. 5 GG gilt nur für die Berufsbeamten nach staatlichem Recht, denn nur für dieses "Be­rufs­beam­ten­tum" gibt es "hergebrachte Grundsätze". Dementsprechend lehnt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Anwendung der Vorschrift auf Berufssoldaten ab und zieht als Prüfungsmaßstab insoweit nur die Grundrechte heran. Auch wenn das Recht der Be­rufs­sol­da­ten dem der Beamten in vielem ähnlich ist, besteht keine verfassungsrechtliche Ver­pflich­tung zu einer solchen Angleichung.

 

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2008 - 1 BvR 2325/07 -‚ juris, Rn. 9, m. w. N.

 

Gibt es demnach öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse mit dem Staat als Dienstherrn, die Art. 33 Abs. 5 GG nicht unterfallen, beschränkt diese Vorschrift auch nicht die Regelungsmacht der kor­po­rier­ten Religionsgesellschaften, weil sie kein für alle geltendes Gesetz im Sinne des Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ist.

 

Der Senat folgt daher nicht der Auffassung, nach der die Inanspruchnahme der Befugnis zur au­to­no­men Regelung des Dienstrechts an die Verpflichtung geknüpft ist, dass die Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft zumindest diejenigen typusprägenden Grundsätze des staatlichen Beamtenrechts achtet, die die Freistellung vom staatlichen Arbeits- und Sozialrecht sachlich rechtfertigen.

 

Vgl. von Campenhausen, Staatskirchenrecht, 3. Aufl. 1996, S. 293; Mainusch, ZevKR 2002, 1, 29; Morlok, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. 3, 2. Aufl. 2008, Art. 137 WRV Rn. Set, 92; Classen, Religionsfreiheit, Tübingen 2006, S. 176, zit. bei Lau­bin­ger, in: Festschrift für Stern, a. a. O., S.464.

 

Zwar konkretisieren die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in ihrem An­wen­dungs­be­reich das Sozialstaatsprinzip.

 

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 613/06 -‚ NVwZ 2008, 1004 f.

 

Die Religionsgesellschaften sind aber nur an die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen so­zia­ler Sicherung gebunden, die in jedem Beschäftigungsverhältnis beachtet werden müssen, so­fern nicht der geistig-religiöse Auftrag der jeweiligen Religionsgemeinschaft nach deren Selbst­ver­ständ­nis ein Abweichen hiervon rechtfertigt.

 

Vgl. Mainusch, ZevKR 2002,1, 28 f.; De Wall, ZevKR 2004, 369, 376 f.; Weber, ZevKR 1977, 346, 365 ff.

 

 

Dieses verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß sozialen Schutzes ist normativ in den Grund­rech­ten verankert, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Aufgrund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte sind die staatlichen Grundrechtsadressaten verpflichtet, ein­zel­ne Grundrechtsträger vor einer unangemessenen Beschränkung ihrer Grundrechte zu be­wah­ren. Zwar ist diese Dimension der Grundrechte für Grundrechtsgefährdungen durch private Dritte ent­wickelt worden. Einen dadurch gebotenen Schutz von Arbeitnehmern in Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen muss der Staat aber auch dann bieten, wenn er selbst Arbeitgeber ist. Entsprechend müs­sen nach den obigen Ausführungen zur Grundrechtsbindung auch die Religionsgemeinschaften das Schutzziel gegenüber ihren Beschäftigten sicherstellen.

 

Bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten besteht ein weiter Gestaltungsspielraum. Die Schutz­pflicht ist erst verletzt, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder über­haupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen erheblich hinter dem ge­bo­te­nen Schutzziel zurückbleiben.

 

Vgl. BVerfG Urteil vom 10. Januar 1995- 1 BvF 1/90 u. a. -‚ BVerfGE 92, 26, 46; sie­he auch Urteil vom 28. Mai 1993 -2 BvF 2/90 u. a. -, BVerfGE 88, 203, 254.

 

Speziell für den Bereich des arbeitsvertraglichen Bestandsschutzes ist anerkannt, dass zur Ge­währ­lei­stung der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsfreiheit der Beschäftigten ein staat­li­cher Mindestschutz unverzichtbar ist. Bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen schützen seit dem 1. Januar 2001 die Bestimmungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vor einer un­an­ge­mes­se­nen Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG. Für die Zeit davor übernahmen diesen Schutz die von der Rechtsprechung zur arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle entwickelten Grundsätze.

 

BAG, Beschluss vom 17. Juni 2009-7 AZR 112/08 (A) -‚ juris, Rn. 17, m. w. W., und Urteil vom 11. Juli 2007-7 AZR 322/06- juris, Rn. 20.

 

Diese Regelungen des allgemeinen Arbeitsrechts zeichnen zwar ebensowenig wie die her­ge­brach­ten Grundsätze des Berufsbeamtentums das verfassungsrechtlich gebotene Untermaß staat­li­chen Schutzes nach. Gleichwohl bieten sie eine Orientierungshilfe bei der Ermittlung des verfassungsrechtlichen Schutzminimums: Dieses hängt nämlich auch von den allgemeinen wirt­schaftlichen Verhältnissen ab,

 

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Juni 1994 -1 BvR 1022/88-, juris, Rn. 71, zum Exi­stenz­mi­ni­mum, und vom 13. November 2007 - 2 BvR 2201/05-, juris, Rn. 14, m. w. N., zum Mindeststandard menschenwürdigen Lebens,

 

welche sich in den jeweils geltenden Befristungsgrenzen des allgemeinen Arbeitsrechts wi­der­spie­geln. Für das Lebenszeitprinzip als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gilt dies al­ler­dings nicht. Die den Beamten damit eingeräumte rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit dient vor­ran­gig dem wirtschaftsunabhängigen Zweck, ihre Unabhängigkeit im Interesse einer rechts­staat­li­chen Verwaltung zu gewährleisten. Ein gewisses Indiz für einen Verfassungsverstoß ist da­her erst dann anzunehmen, wenn neben den Grundsätzen des Berufsbeamtentums auch das - nied­ri­ge­re - Schutzniveau des Arbeitsrechts deutlich verfehlt wird.

 

Ausgehend davon wird das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß sozialen Schutzes nach Auf­fas­sung des Senats unterschritten, wenn der für ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei ei­ner Religionsgesellschaft gewährte Bestandsschutz zu Lasten des Dienstnehmers deutlich von den typusprägenden Grundsätzen des staatlichen Beamtenrechts und den allgemeinen Re­ge­lun­gen des Arbeitsrechts abweicht und die Religionsgesellschaft dies auch nicht in anderer Weise an­ge­mes­sen sozial abfedert. Von dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbst­be­stim­mungs­recht könnte eine solche Unterschreitung allenfalls dann noch gedeckt sein, wenn die dafür maß­ge­bli­chen Gründe einen Bezug zum kirchlichen Verkündigungsauftrag haben.

 

Die bloße Festlegung einer bestimmten, von vornherein feststehenden Beschäftigungshöchstdauer -

 

vgl. insoweit BAG, Urteil vom 11. Juli 20077 AZR 322/06-, juris, Rn, 22, sowie § 5 Nr. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICECEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, ABI. L 175, S. 43-

 

reicht demgegenüber für sich allein nicht aus, um den verfassungsrechtlichen Min­dest­an­for­de­run­gen zu genügen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich dabei unter Einbeziehung vor­an­ge­gan­ge­ner Beschäftigungsverhältnisse beim gleichen Arbeitgeber/Dienstherm um einen außergewöhnlich lan­gen Zeitraum handelt.

 

bb) Nach diesen Maßstäben verletzt die Entscheidung der Beklagten, den Kläger im Anschluss an den vorausgegangenen zehnjährigen Sonderdienst nicht weiterzubeschäftigen, ohne ihm ein - über das gezahlte Übergangsgeld von fünfeinhalb Monatsgehältern hinausgehendes - an­ge­mes­se­nes Überbrückungsgeld zu gewähren, ihn in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Der den Pa­sto­ren im Sonderdienst nach dem Recht der Beklagten eingeräumte Bestandsschutz bleibt er­heb­lich hinter dem Bestandsschutz der Beschäftigungsverhältnisse von Beamten und Ar­beit­neh­mern zurück (1). Die Beklagte hat keine kompensatorischen Regelungen getroffen, die diese Schlecht­er­stel­lung auch nur annähernd auffangen (2). Der geistig-religiöse Auftrag der Evan­ge­li­schen Kirche vermag das Unterschreiten des sozialen Mindeststandards auch unter Be­rück­sich­ti­gung ihres Selbstverständnisses nicht zu rechtfertigen (3).

 

(1) (a) Eine Beamtenernennung auf Zeit für zweimal fünf Jahre verletzte evident das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Lebenszeitprinzip, wenn sie im staatlichen Beamtenrecht zu dem hier an­ge­ge­be­nen Zweck vorgesehen würde. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den "Führungsämtern auf Zeit" gehört das Lebenszeitprinzip zu den her­ge­brach­ten Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums, die angesichts ihrer wesensprägenden Bedeutung vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigen, sondern zu beachten sind. Ausnahmen sind nur in Be­rei­chen zulässig, in denen die besondere Sachgesetzlichkeit und die Natur der wahr­ge­nom­me­nen Aufgaben eine Begründung von Beamtenverhältnissen auf Zeit erfordern. Das gilt z.B. für kom­mu­na­le Wahlbeamte und für politische Beamte.

 

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008, - 2 BvL 11/07-, BVerfGE 121,205, 219 ff.

 

Für Pastoren, die als ordinierte Theologen mit Anstellungsfähigkeit bei der Kirche beschäftigt wer­den, sind keine Sachgesetzlichkeiten oder Besonderheiten der wahrgenommenen Aufgaben er­sicht­lich, die eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis auf Zeit erfordern könnten. Die Beklagte hat den zweimal für je fünf Jahre möglichen, nicht weiter verlängerbaren Sonderdienst 1985 als ei­ne Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geschaffen. Damit sollte vermieden werden, dass Theo­lo­gen aufgrund der seinerzeit geringen Anzahl freier Pfarrstellen nach ihrer Ausbildung eine Stelle au­ßer­halb des kirchlichen Dienstes suchen mussten. Ihnen sollte zum einen eine Beschäftigung ge­ge­ben und zum anderen die befristete Möglichkeit eingeräumt werden, sich aus einer Be­schäf­ti­gung auf freie Pfarrstellen zu bewerben. Die Natur der damit übertragenen pastoralen Dienste (§ 2 Abs. 1 SDG) erfordert es jedoch ebensowenig wie eine besondere "Sachgesetzlichkeit", diese le­dig­lich befristet zu übertragen. Es bestanden keine spezifisch religiösen Einwände dagegen, den we­ni­gen Stelleninhabern, die innerhalb von zehn Jahren nicht in eine Pfarrstelle gewählt würden, die­ses - geringerwertige - Dienstverhältnis zu belassen. Auch unter Berücksichtigung des Selbst­ver­ständ­nis­ses der Beklagten kann der Einwand nicht durchdringen, eine unbefristete Be­schäf­ti­gung der Pastoren im Sonderdienst sei mit Grundstrukturen des kirchlichen Dienstrechts un­ver­ein­bar gewesen. Die Beklagte trägt selbst vor, gerade das Sonderdienstgesetz habe diese Grund­struk­tu­ren durchbrochen, indem es ausnahmsweise befristete Kirchenbeamtenverhältnisse für Pa­sto­ren ermöglicht habe. Diese Sichtweise leuchtet ohne weiteres ein, zumal das mit der Ordination an­ver­trau­te Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung grundsätzlich auf Le­bens­zeit angelegt ist. Sie trägt aber ersichtlich nicht den gewünschten Schluss. Pastoren im Son­der­dienst in Kirchenbeamtenverhältnisse auf Lebenszeit zu berufen, wäre ausgehend vom Vor­brin­gen der Beklagten nicht mit Grundstrukturen ihres Dienstrechts, sondern lediglich mit der be­fri­ste­ten arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung unvereinbar gewesen. Eine derartige Zielsetzung ist dem staatlichen Beamtenrecht allerdings fremd.

 

Die befristete Tätigkeit als Pastor im Sonderdienst ist ferner nicht erforderlich, um die Eignung der Be­trof­fe­nen für eine Berufung zum Pfarrer zu erproben. Dafür stehen auch im Kirchenbeamtenrecht andere Instrumente zur Verfügung. Hierzu dient das Pfarrdienstverhältnis auf Probe (bzw. im Hilfs­dienst), das bei Bewährung zur Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit führt. Mit Erlangung der An­stel­lungs­fä­hig­keit hat sich der ordinierte Theologe für die Berufung zum Pfarrer auf Lebenszeit qua­li­fi­ziert. Dies hatte der Kläger bereits vor erstmaliger Berufung in das Sonderdienstverhältnis er­reicht.

 

(b) Auch von den arbeitsrechtlich zulässigen Befristungsmöglichkeiten ist die Beklagte zum Nach­teil der Pastoren im Sonderdienst deutlich abgewichen. Der bei privatrechtlicher Ausgestaltung des Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses als Pastor im Sonderdienst erforderliche Sachgrund hätte - jedenfalls - für die maßgebliche letzte Befristung auf fünf Jahre nicht vorgelegen (dazu unten (aa)). Eine sach­grund­lo­se Befristung mit einer Dauer von insgesamt zehn Jahren weicht erheblich von den ar­beits­recht­lich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten ab (dazu unten (bb)).

 

(aa) Ein Sachgrund für die Befristung der weiteren Beschäftigung des Klägers als Pastor im Son­der­dienst auf fünf Jahre liegt jedenfalls nicht vor, nachdem dieser bereits zuvor fünf Jahre als sol­cher bei der Beklagten beschäftigt war.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Kirchen bei der Gestaltung ihrer Ar­beits­ver­trä­ge an die Regelungen des § 14 TzBfG gebunden. Danach ist eine Befristung re­gel­mä­ßig nur zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist. Von diesen Bestimmungen dürfen die Kir­chen - auch soweit diese einer abweichenden Regelung durch Tarifvertrag zugänglich sind - nicht durch eigene Arbeitsrechtsregelungen (auf dem sog. Dritten Weg) zuungunsten der kirchlichen Ar­beit­neh­mer abweichen.

 

Vgl. BAG, Urteil vom 25. März 2009-7 AZR 710/07-, juris, Rn. 3136.

 

Allerdings wäre die Wirksamkeit einer im Juli 1999 vereinbarten Befristung nicht nach § 14 des am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen TzBfG zu beurteilen, sondern nach der im Zeitpunkt des Ver­trags­schlus­ses geltenden, im Wesentlichen richterrechtlich geprägten Rechtslage. Auch danach hät­te die Befristung jedoch einer Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund bedurft, weil dem Klä­ger durch die Befristung der ihm ansonsten zustehende gesetzliche Kündigungsschutz vor­ent­hal­ten worden wäre.

 

Vgl. BAG, Urteil vom 19. Januar 2005, - 7 AZR 250/04 -, juris, Rn. 22, 24.

 

Die Beklagte ist zunächst selbst davon ausgegangen, dass es bezogen auf die allgemeine Aus­ge­stal­tung der Beschäftigungsverhältnisse der Pastoren im Sonderdienst - keinen eine Befristung recht­fer­ti­gen­den Sachgrund gibt. Dies ergibt sich sinngemäß aus der Begründung zum Entwurf ei­ner Änderung des Sonderdienstgesetzes zur Ermöglichung von privatrechtlichen Dienst­ver­hält­nis­sen (LS 2008 Drucksache 6). Mit diesem Änderungsgesetz vom 11. Januar 2008 (KABI. S. 152) wur­de in das Sonderdienstgesetz ein neuer § 5 Abs. 3 eingefügt, der es Pastoren im Sonderdienst er­mög­lich­te, auf eigenen Antrag in den letzten zwei Jahren vor Ablauf der Amtszeit aus­nahms­wei­se in einem befristeten privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt zu werden. Aus der Be­grün­dung hierzu geht hervor, dass eine befristete privatrechtliche Anstellung für die gesamte Dauer des Sonderdienstes nach Auffassung der Beklagten nicht in Betracht gekommen sei. Hierfür habe es an einem Sachgrund im Sinne von § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gefehlt. Für die letz­ten zwei Jahre halte man dagegen ein befristetes Angestelltenverhältnis für möglich, weil zu die­sem Zeitpunkt das Ende des Arbeitsbedarfs absehbar sei. Sinn dieser Um­wand­lungs­mög­lich­keit auf Antrag der Betroffenen war es, diesen - vor dem Hintergrund der mittlerweile bekannt ge­wor­de­nen sozialen Härten - nach Auslaufen des Sonderdienstverhältnisses zumindest noch einen An­spruch auf Arbeitslosengeld für 12 Monate zu verschaffen.

 

Das Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren sowie die Überprüfung weiterer, allenfalls sinn­ge­mäß geltend gemachter Sachgründe führen zu keinem anderen Ergebnis. Der § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 TzBfG zugrunde liegende Gedanke, auf den die Beklagte nunmehr verweist, kann das zuletzt mit dem Kläger begründete Beamtenverhältnis auf Zeit schon deshalb nicht recht­fer­ti­gen, weil dieses weder unmittelbar an die Ausbildung, noch an den Hilfsdienst anschloss. Vor­aus­ge­gan­gen war vielmehr bereits ein fünfjähriger befristeter Sonderdienst. Auf den genannten Sach­grund kann indes nur die Befristung des ersten Arbeitsvertrags gestützt werden, den der Ar­beit­neh­mer im Anschluss an seine Ausbildung oder sein Studium abschließt. Zu einer Ver­trags­ver­län­ge­rung berechtigt er nicht.

 

Vgl. BAG, Urteil vom 10. Oktober 2007, -7 AZR 795/06-, juris, Rn. 19 ff,

 

Ein sachlicher Grund kann auch nicht in dem Vorbringen der Beklagten gesehen werden, es han­de­le sich um eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Zwar war nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags sachlich ge­recht­fer­tigt, wenn ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ge­mäß §§ 260 ff. SGB III zugewiesen war und die vereinbarte Vertragsdauer mit der Dauer der Zu­wei­sung übereinstimmte. Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass der Ar­beit­ge­ber die Einstellung des ihm von der Arbeitsverwaltung zugewiesenen Arbeitnehmers im Vertrauen auf die zeitlich begrenzte Förderungszusage vorgenommen hat, ohne die er entweder keinen oder ei­nen leistungsfähigeren Arbeitnehmer eingestellt hätte. Die Befristungskontrolle ist bei ABM-Ver­trä­gen auf die Prüfung beschränkt, ob die Laufzeit des Arbeitsvertrags am konkreten Förderungszeitraum orientiert ist.

 

Vgl. BAG, Urteil vom 19. Januar 2005, -7 AZR 250/04-, juris, Rn. 26; vgl. auch Ur­teil vom 3. Dezember 1982, -7 AZR 622/80-, juris, zur Vorgängerregelung.

 

Eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in diesem Sinne liegt hier jedoch nicht vor. Abgesehen da­von, dass die Sonderdienststellen nicht von dritter Seite gefördert wurden, standen dem Bun­des­ar­beits­ge­richt bei der genannten Rechtsprechung Maßnahmen mit einer Dauer von längstens drei Jah­ren vor Augen. Auf diesen Zeitraum war die Förderung nach § 267 SGB III nämlich begrenzt. Bei der hier in Rede stehenden Zeitdauer von insgesamt zehn Jahren kann dagegen von einer blo­ßen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme die der Überbrückung oder vorübergehenden Vermeidung von Arbeitslosigkeit dient, keine Rede mehr sein. Es ging der Beklagten im Übrigen auch darum, ei­ne zeitweise Überzahl an Absolventen der Theologie nicht sogleich an andere Arbeitgeber zu ver­lie­ren, sondern für spätere mögliche "Mangeljahre' möglichst lange der Kirche zu erhalten. Da­durch konnte sie sich deren pastorale Dienste zunächst langfristig für eine wesentlich geringere Be­sol­dung sichern, als sie Pfarrern zusteht. Dementsprechend wird der Sonderdienst auf der In­ter­net­sei­te der Beklagten auch als Personalplanungsmaßnahme" bezeichnet.

 

Vgl. www.ekir.de/www/ueber-uns/sonderdienst9749.php

 

Aus ähnlichen Gründen ist die zuletzt erfolgte Befristung auch nicht unter dem Gesichtspunkt ge­recht­fer­tigt, die Beschäftigung habe sozialen Belangen des Klägers gedient. Auf den Sachgrund der sozialen Überbrückung kann sich die Beklagte nicht mehr berufen, nachdem sie den Kläger be­reits zuvor fünf Jahre lang zu diesem Zweck beschäftigt haben will. Die gewählte Dauer der Be­schäf­ti­gung muss sich am Sachgrund für die Befristung orientieren und mit ihm im Einklang ste­hen.

 

Vgl. BAG, Urteil vom 26. August 1988, -7 AZR 101/88 -‚ juris, Rn. 24 ff.

 

Eine weitere auf fünf Jahre befristete "soziale Überbrückung' zuzulassen, verkehrte jedoch den so­zia­len Hintergrund sowie den Ausnahmecharakter dieser Rechtfertigung in sein Gegenteil: Ein be­fri­ste­tes Beschäftigungsverhältnis mit einer derartigen Gesamtdauer schafft mehr soziale Pro­ble­me als es löst. Es lässt den Beschäftigten mit einer sehr speziellen Ausbildung in eine be­ruf­li­che Sackgasse laufen, weil eine Neuorientierung in dem dann erreichten fortgeschrittenen Alter we­sent­lich schwerer zu verwirklichen ist als in der ersten Phase des Berufslebens. Derartige Fall­ge­stal­tun­gen hatte das Bundesarbeitsgericht auch nicht im Blick, als es - häufig im unmittelbaren An­schluss an eine abgeschlossene Ausbildung - deutlich kürzere Befristungen zur sozialen Über­brückung gebilligt hat.

 

Vgl. BAG, Urteile vom 3. Oktober 1984, -7 AZR 132/83-, juris, Rn. 14 ff. und vom 19. August 1992, -7 AZR 493/91 -‚ juris, Rn. 35; vgl. auch Urteile vom 29. Oktober 1986, -7 AZR 204/85-, juris, Rn. 23 ff., vom 7. Juli 1999, -7 AZR 232/98-‚ Rn. 16 ff., und vom 17. Januar 2007, -7 AZR 20/06-, juris, Rn. 32 ff., sowie BT-Drs. 14/4374, S.19.

 

In der vorliegenden Situation hätten allenfalls einzelfallbezogene soziale Erwägungen, die gerade die Person des Klägers betreffen, eine (weitere) Befristung aus sozialen Gründen rechtfertigen kön­nen.

 

Vgl. BAG, Urteile vom 24. Februar 1988, -7 AZR - 454/87-, juris, Rn. 29 ff., 32, und vom 24. August 2011, -7 AZR 368/10-, juris, Rn. 28.

 

Derartige Erwägungen hat die Beklagte indes nicht vorgebracht.

 

Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der von der Beklagten angegebene Zweck des Sonderdienstes im Wesentlichen mit den Gründen übereinstimmt, aus denen der Ge­setz­ge­ber die Möglichkeit der sachgrundlosen Beschäftigung für bis zu zwei Jahre geschaffen hat: Diese dient zum einen dem Flexibilisierungsinteresse der Arbeitgeber und schafft zum anderen für viele Ar­beit­neh­mer eine Alternative zur Arbeitslosigkeit und - wie hier ohne Gewähr - eine Brücke zur Dauerbeschäftigung (vgl. BT-Drs. 14/4374,S. 14).

 

(bb) Eine sachgrundlose Befristung mit einer Dauer von insgesamt zehn Jahren weicht erheblich von den arbeitsrechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten ab. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG er­laubt die sachgrundlose Befristung allenfalls bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren. Nichts an­de­res galt zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Berufung des Klägers in das Son­der­dienst­ver­hält­nis im Juli 1999 (vgl. § 1 BeschFG 1996 sowie BT-Drs. 14/4374, S. 13, 19). Hinter die­sem Bestandsschutz bleibt das Sonderdienstgesetz erheblich zurück. Ohne Erfolg wendet die Be­klag­te dagegen ein, auch im allgemeinen Arbeitsrecht bestehe die Möglichkeit, die Anzahl der Ver­län­ge­run­gen oder die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG abweichend von Satz 1 der Vorschrift festzulegen. Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Be­fri­stung von Arbeitsverträgen war nach dem 1999 geltenden BeschFG 1996 nicht tarifdispositiv aus­ge­stal­tet. Ungeachtet dessen kann aus einem derartigen Vorbehalt nicht geschlossen werden, das Mindestmaß staatlichen Schutzes sei auch bei einer Befristung mit einer beliebig höheren Ge­samt­dau­er niemals unterschritten. Der Abweichungsmöglichkeit durch Tarifvertrag liegt nämlich die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass tarifliche Vereinbarungen nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG nicht gegen den Willen der Arbeitnehmerseite, sondern nur einvernehmlich und nicht oh­ne eine angemessene Kompensation der Arbeitgeberseite abgeschlossen werden.

 

Vgl. BAG, Urteil vom 25. März 2009 - 7 AZR 710/07 -‚ juris, Rn. 45 f.

 

Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht, der die Arbeitsgerichte als Grundrechtsadressaten zu ge­nü­gen haben, gebietet es diesen außerdem, auch tarifvertraglich normierte Befristungen einer ge­richt­li­chen Kontrolle zu unterwerfen.

 

Vgl. BAG, Beschluss vom 17. Juni 2009, 7 AZR 112/08(A)-, juris, Rn. 17, m.w.N.

 

(2) Die Beklagte hat keine kompensatorischen Regelungen sozialer Absicherung getroffen, die die­se deutliche Schlechterstellung der Pastoren im Sonderdienst in einer ihrer Situation auch nur an­nä­hernd angemessenen Weise auffangen. Am Beispiel des Soldatenrechts, das Dienst­ver­hält­nis­se auf Zeit sogar bis zu einer Dauer von 25 Jahren ermöglicht (§ 40 Abs. 1 Satz 1 SG), wird deut­lich, dass der verfassungsrechtlich geforderte soziale Mindestschutz in Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen nicht zwingend durch einen Bestandsschutz im engen Sinne gewährleistet werden muss. Er kann auch dadurch hergestellt werden, dass die Eingliederung in eine spätere andere Tätigkeit durch finanzielle Hilfen und ggf. weitere flankierende Maßnahmen erleichtert wird. Das Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz sieht derartige Hilfen in erheblichem Umfang vor: Sie umfassen zunächst eine dienstbegleitende Berufsförderung (§ 3 ff. SVG), Eingliederungsmaßnahmen sowie deutliche Er­leich­te­run­gen, nach Beendigung eines langjährigen Soldatenverhältnisses in den öffentlichen Dienst übernommen zu werden (§ 7ff. SVG). Ferner sind finanzielle Starthilfen in Form von Über­gangs­bei­hil­fe, Übergangsgebührnissen und Ausgleichsbezügen vorgesehen, die den Le­bens­un­ter­halt für einen erheblichen Übergangszeitraum, der sich bei einer Dienstzeit von über zehn Jah­ren auf mehrere Jahre beläuft, angemessen sichern (§ 11 ff. SVG).

 

Eine adäquate soziale Absicherung muss sich angesichts der nur einfach-rechtlichen Qualität der soldatenrechtlichen Vorschriften und der in vielerlei Hinsicht fehlenden Vergleichbarkeit der in Re­de stehenden Dienstverhältnisse zwar nicht an diesen orientieren. Sie müsste aber der Dauer und den Besonderheiten des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses - namentlich der speziellen Aus­bil­dung der davon betroffenen Personen - angemessen Rechnung tragen. Das Studium der Theo­lo­gie mit anschließendem Vikariat ist von Anfang an auf eine spätere seelsorgerliche Tätigkeit bei der Kirche ausgerichtet. Dieser Befund hat die Beklagte 1985 dazu veranlasst, mit dem Son­der­dienst­ge­setz eine zeitlich umfängliche Mitverantwortung für die Beschäftigung des Überschusses an ausgebildeten Theologen zu übernehmen. Nach einer mehr als zehnjährigen Beschäftigung be­trof­fe­ner Personen im Pastorenamt kann sie diese Verantwortung nicht mehr nahezu gänzlich von sich weisen, wenn einzelne Theologen keine Pfarrstelle gefunden haben. Die seelsorgerliche Tä­tig­keit hat in der staatlichen Verwaltung und freien Wirtschaft keine Entsprechung. Sie wird um­so alternativloser, je länger sie ausgeübt wird. Nach mehr als zehnjähriger Dauer dieser Tätigkeit ist es für einen Betroffenen aufgrund des erreichten Alters und der sehr speziellen Ausbildung nur noch unter großen Schwierigkeiten möglich, einen neuen Arbeitsplatz außerhalb des kirchlichen Be­reichs zu finden. Mit zunehmender Dauer der Beschäftigung und dadurch wachsender Ab­hän­gig­keit des Beschäftigten wächst aber auch die soziale Verantwortung des Beschäftigungsgebers.

 

Vgl. zu diesen Aspekten EGMR, Urteil vom 23. September 2010 - 1620/03 -1 ju­ris, Rn. 73; BAG, Urteil vom 21. Januar 1987, -7 AZR 265/85 -‚ juris, Rn. 29.

 

Die auch der Beklagten obliegende Fürsorgepflicht gebietet es daher, den Pastoren, die nach zehn­jäh­ri­gem Sonderdienst nicht in eine Pfarrstelle gewählt wurden, für ihre weitere Be­rufs­tä­tig­keit eine praktisch wirksame Hilfe zu leisten. Dies erfordert - soweit eine Fortbeschäftigung im Ein­zel­fall nicht in Betracht kommt - zumindest, den Lebensunterhalt für eine solche Übergangszeit wei­ter zu sichern, wie sie für eine berufliche Neuorientierung bei der gebotenen Mitwirkung der Be­trof­fe­nen für erforderlich gehalten werden darf.

 

Diesen Anforderungen wird das Sonderdienstgesetz der Beklagten nicht gerecht. Weder das Ge­setz selbst noch die hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen (KABI. 1993,223) sehen Re­ge­lun­gen vor, die den Pastoren, die während ihrer Sonderdienstzeit keine Pfarrstelle gefunden ha­ben, etwa eine anderweitige Anschlussbeschäftigung bei der Beklagten erleichtern, eine an­schlie­ßen­de berufliche Eingliederung im außerkirchlichen Bereich fördern oder Zeiten der Tätigkeits- oder Beschäftigungssuche angemessen finanziell absichern. Tatsächlich gezahlt wurde dem Klä­ger lediglich ein Übergangsgeld für fünfeinhalb Monate. Dieses wurde zu einem Teil bereits da­durch wieder aufgezehrt, dass er sich auch für den bisher von der Beihilfe getragenen Anteil der Krank­heits­ko­sten versichern musste. Die ihm telefonisch zunächst angebotene "An­schub­fi­nan­zie­rung" in Form einer Übernahme von 50% der Personalkosten für drei Jahre war auf eine Stellenerrichtung im kirchlichen Bereich beschränkt, für die sich jedoch kein Träger fand. Zudem wurde die­ses Angebot zuletzt nicht aufrecht erhalten. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat darüber hin­aus auf zahlreiche finanzielle Nachteile hingewiesen, die den Kläger gerade deshalb träfen, weil er im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und nicht im Angestelltenverhältnis beschäftigt ge­we­sen sei (kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, kein nachträglicher Anschluss an die Kirchliche Zu­satz­ver­sor­gungs­kas­se, kein Anspruch auf Förderung als 'Ich-AG'). Auch vor diesem Hin­ter­grund genügt die Weiterzahlung von nur fünfeinhalb Monatsgehältern den verfassungsrechtlichen An­for­de­run­gen gemäß Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip hier nicht.

 

(3) Der geistig-religiöse Auftrag der Kirche vermag das Unterschreiten des sozialen Min­dest­stan­dards nicht zu rechtfertigen. Die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Abwägung zwischen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und dem Schrankenzweck fällt zu Lasten der Beklagten aus. In der zitierten Gesetzesbegründung hat die Beklagte selbst eingeräumt, dass es einen "Sachgrund" für eine Befristung des Sonderdienstverhältnisses auf insgesamt zehn Jahre nicht gibt. Das bloße Flexibilisierungsinteresse steht mit dem Verkündigungsauftrag in keinem Zu­sam­men­hang.

 

Vgl. BAG, Urteil vom 25. März 2009-7 AZR 710107-, juris, Rn. 36; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1985-2 BvR 1703/83 u. a. -‚ BVerfGE 70,138,170.

 

Die staatlichen Gerichte sind auch nicht aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Beklagten ver­pflich­tet, deren Entscheidung hinzunehmen, einem Überschuss an ausgebildeten Theologen oh­ne eine soziale Mindestsicherung eine auf zehn Jahre befristete Alternative zur Arbeitslosigkeit bie­ten zu wollen. Soweit diese zumindest auch altruistische Motivation im weiteren Sinne einen Be­zug zum kirchlichen Selbstverständnis aufweist, rechtfertigt dies nicht das Fehlen einer sozialen Min­dest­si­che­rung nach Ablauf dieser Beschäftigung. Insoweit würde ausgeblendet, dass die nach ei­nem so langen Beschäftigungszeitraum erforderliche soziale Absicherung bei fehlendem Ein­ste­hen der Beklagten von der staatlichen Gemeinschaft in Gestalt von Sozialleistungen aufgebracht wer­den müsste. Dafür ist keine religiös begründete Rechtfertigung ersichtlich.

 

cc) Nach allem ist die Beklagte verpflichtet, über die Anträge des Klägers vom 9. August 2004 un­ter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Einen gerade auf Be­rufung in ein Kirchenbeamtenverhältnis oder erneute Beschäftigung in anderer Form gerichteten An­spruch hat der Kläger dabei nicht. Dies wäre lediglich eine von mehreren Möglichkeiten, die Ver­let­zung staatlichen Rechts durch den Bescheid vom 10. November 2005 in der Gestalt des Wi­der­spruchs­be­schei­des vom 8. August 2006 zu beheben. Alternativ kommt auch die nachträgliche Zah­lung eines Übergangsgeldes in Betracht, das über die bereits gezahlten fünfeinhalb Mo­nats­ge­häl­ter hinausgeht. Bei dessen Bemessung ist - wenngleich hier nur noch rückblickend - zu be­rück­sich­ti­gen, dass es Zeiten einer ggf. erforderlichen beruflichen Weiterbildung und der an­schlie­ßen­den Tätigkeits- bzw. Beschäftigungssuche angemessen finanziell absichern muss. Ausgehend da­von hält der Senat ein Überbrückungsgeld in einer Größenordnung von etwa zwei Jahresbruttogehältern für angemessen, auf das der bereits gezahlte Betrag anzurechnen wäre. Soweit es für ei­nen derartigen sozialen Ausgleich nach dem Recht der Beklagten einer Rechtsgrundlage bedarf, ist die Beklagte von Verfassungs wegen verpflichtet, eine solche zu schaffen.
 

[...]

 
Die Revision ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).


Einsender:
Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht,

Lehrbeauftragter für Public Management der FOM Hochschule