Entscheidung des OVG Hamburg 2 Bs 66/12 vom 16. April 2012,
unveröffentlicht (zu § 34 BauGB / Überschreitung der Profilgleichheit bei einem Reihenhaus)

 
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den in den Gartenbereich einer Reihenhausanlage hineinreichenden, rund 7 Meter langen Anbau, an ein Endreihenhaus gegenüber den die Baugenehmigung angreifenden Nachbarn für zulässig erklärt.


Dazu führt das OVG aus (Blatt 8 der Entscheidung): „Den Antragstellern mag darin beizutreten sein, dass sich das Vorhaben der Beigeladenen nach seiner Lage auf dem Grundstück objektiv-rechtlich nicht in die Reihenhausbebauung einfügt, weil der massive Anbau um knapp 7 m die hintere faktische Baugrenze überschreitet.“


Es hält aber die von den dogmatischen Voraussetzungen her zusätzlich  geforderte Beeinträchtigung nicht relevant, indem es ausführt, dass es in „ … bebauten Innenstadtlagen … zur Normalität (gehört), dass von benachbarten Grundstücken bzw. Gebäuden aus Einsicht in das eigene Grundstück genommen werden kann.“

Interessant ist insoweit, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Frage genau gegensätzlich beantwortet (BayKommPrax 2010, 312);

 
„Wie aus den Eingabeplänen ersichtlich ist und mit den von der Antragstellerin vorgelegten Farblichtbildern verdeutlicht wird, wird der Anbau in einer Länge von 7,39 m und einer Breite von 6,89 m sowie einer maximalen Höhe von 5,84 m als Queranbau zum Bestand in den Gartenbereich der Beigeladenen hinein errichtet. Die Baumasse auf dem Grundstück der Beigeladenen wird faktisch nahezu verdoppelt und erstreckt sich mit Erd- und Obergeschoss tief in den Ruhe- und Gartenbereich der Reihenhauszeile hinein mit der Folge, dass vom Neubau der Beigeladenen aus der gesamte Garten- und wohl auch Teile des Wohnbereichs der Antragstellerin eingesehen werden können.

Es spricht deshalb viel dafür, dass bei einer Durchbrechung der profilgleichen Reihenhausbauweise in einer derartig massiven Art und Weise der Wohnfrieden empfindlich gestört wird.

Damit dürfte – vorbehaltlich einer anderen Beurteilung aufgrund eines Augenscheins im Hauptsacheverfahren – das Gebot der Rücksichtnahme verletzt sein.“

 

 

Eingereicht von:

Dr. Thomas Fraatz-Rosenfeld
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht /
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht /
Mediator, Hamburg