Kindertagesstätten können je nach Größe auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein.

Die Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe (Kindertagesstätte für Kleinkinder zwischen 1 und 3 oder 4 Jahre) beurteilt sich in erster Linie nicht nach der Einhaltung von Orientierungswerten. Maßgeblich sind vielmehr insbesondere die Grundstückssituation sowie die in der BauNVO getroffene Wertung, wonach Kindertagesstätten als Anlagen für soziale Zwecke je nach Größe auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein können. Der die TA Lärm kennzeichnende Trennungsgedanke gilt hier nicht.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 – 1 ME 146/10


1. Zum Sachverhalt:


Die Grundstücke beider Beteiligter sind unverplant und nach dem Vortrag der Antragstellerin als Misch- oder Kerngebiet anzusehen. Nach der genehmigten Betriebsbeschreibung sollen in dem Gebäudekomplex zwei Kinderkrippe-Gruppen à 15 Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren berieben werden. Die Einrichtung soll montags bis freitags von 7 bis 16 Uhr geöffnet sein. Straßenseitig soll ein zweigeschossiges Gebäude entstehen.

 
2. Gründe der Entscheidung

 
Der Eilantrag ist in der Sache nicht begründet.


Die Begründetheit des eingelegten Nachbarrechtsbehelfs beurteilt sich nicht, wie das VG meint, im Wesentlichen danach, ob die vom angegriffenen Vorhaben ausgehenden Immissionen auf dem Grundstück der Antragstellerin die in Nr. 6.1 S. 1 lit. C der TA-Lärm 1998 angegebenen Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete einhalten werden. Die Nachbarverträglichkeit von Kindertagesstätten – die Kinderkrippe für Kleinkinder im Alter von 1 bis 3 bzw. 4 Jahren stellt einen Unterfall der Kindertagesstätte dar; sie beurteilt sich vielmehr nach einer wertenden Betrachtung der Situation, in die die in ihrer Nutzung konkurrierenden Grundstücke gestellt sind; Orientierungswerte spielen dabei eher eine untergeordnete Rolle (vgl. zum Nachstehenden: Rojahn, ZfBR 2010, 752; OVG Hamburg, BauR 2009, 203; NJOZ 2009, 3845 = BauR 2010, 56 (wird ausgeführt).


Hierbei kommt den gesetzgeberischen Wertungen in der Baunutzungsverordnung eine besondere Bedeutung. Anlagen für soziale Zwecke sind somit in einer ganzen Reihe von Baugebieten zulässig.


Kinderspielplätze sind nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (vgl. insbesondere OVG Lüneburg, OVGE 46, 371) auf die unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung angewiesen und stellen sogar in einem reinen Wohngebiet deren nicht nur sinnvolle, sondern auch städtebaurechtlich zulässige Ergänzung dar (z. B. BVerwG, NJW 1992, 1779 = BRS 52 Nr. 47). Denn Spielplätze sind für eine altersgemäße Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wünschenswerte, wenn nicht sogar erforderliche Einrichtungen, um diesen einen Aufenthalt im Freien zu ermöglichen, die dem der natürliche Bewegungsdrang ausgelebt und zugleich Sozialverhalten eingeübt werden kann. Nur im Einzelfall kann eine solche ebenfalls sehr lärmträchtige Einrichtung daher unzulässig sein.

Diese Rechtsprechung ist auf Kindertagesstätten zu übertragen. Diese Einrichtungen dienen insbesondere dazu, berufstätigen Eltern, erst recht Alleinerziehenden die Unterbringung von Kleinkindern mit dem Ziel zu ermöglichen, einem Beruf nachzugehen. Dies soll möglichst wohnortnah geschehen. Der die TA-Lärm mitbeherrschende Trennungsgrundsatz (vgl. § 50 BImSchG) trägt die Einordnung als Anlage für soziale Zwecke mithin gerade nicht.

 
3. Anmerkung

 

Der Bundesgesetzgeber plant eine Änderung der BauNVO mit dem Ziel, dass der Bau von Kindertagesstätten nicht mehr mit dem Verweis auf Lärmimmissionen von klagenden Nachbarn abgewehrt werden kann.

 


Dresden, 31.03.2011

RA Lothar Hermes
auch Fachanwalt für Verwaltungsrecht