1. Sachverhalt

Die Tochter des Antragstellers sollte aufgrund eines Bescheides der Schulbehörde an eine Förderschule für körperbehinderte Kinder überwiesen werden. Der Antragsteller wehrte sich mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gegen die verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung. Nach der Ablehnung des Antrags durch das Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde des Antragstellers vor dem OVG Magdeburg Erfolg.

 


2. Die Entscheidung

Das Oberverwaltungsgericht hält den Überweisungsbescheid bereits in formeller Hinsicht für rechtswidrig, da es ihm an der erforderlichen Begründung mangele.


2.1.


Entscheidungen, die im Zusammenhang mit einer Behinderung ergehen und eine Benachteiligung des Behinderten darstellen können, müssen substantiiert begründet werden. Bei einem an einer integrativen bzw. inklusiven Beschulung interessierten Kind, müssen sie erkennen lassen, auf welchen Erwägungen die Schulbehörde dessen Überweisung an die Förderschule im Einzelnen beruht. Dabei sind auch organisatorische, personelle oder sächliche Schwierigkeiten für sowie die Gründe darzulegen, weshalb die Schwierigkeiten, die einer integrativen Beschulung entgegenstehen, im konkreten Fall nicht überwunden werden können. Auch muss auf entgegen gesetzte Erziehungswünsche des Kindes und seiner Erziehungsberechtigten eingegangen werden. Sie sind in Beziehung zu setzen zur Erwägung der Schulbehörde und mit deren Vorstellungen einer Weise abzuwägen, die die staatlichen Maßnahmen nachvollziehbar und auch gerichtlich überprüfbar macht (OVG Magdeburg, Urteil vom 01.10.1999 - A 2 S 140/98, OVG Magdeburg, Beschluss vom 20.11.2013 - 3 M 337/13).


Diese Vorraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt (…wird ausgeführt).


2.2


Der angegriffene Bescheid ist auch materiell rechtswidrig.
Die Entscheidung, ob bei einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf die Überweisung an eine Förderschule geboten ist, steht nicht im Ermessen der Schulbehörde. Dies gilt auch dann, wenn an Förderschulen alle Abschlüsse der allgemein bildenden Schulen erworben werden können. Aus der allgemeinen Regelung für Förderschulen folgt, dass deren Besuch nur für Kinder vorgesehen werden darf, die wegen der Beeinträchtigung einer oder mehrer Funktionen auch durch besondere Hilfen in anderen Schulformen nicht ausreichend gefördert werden können, § 8 II 1 SachsAnhSchulG. Auch aus § 1 IIIa SachsAnhSchulG lässt sich ableiten, dass voranging geprüft werden soll, ob eine integrative bzw. inklusive Beschulung in Betracht kommt.


Die Überweisung eines behinderten Schülers an eine Förderschule stellt dann eine nach Art. 3 III 2 GG verbotene Benachteiligung dar, wenn entweder seine Erziehung und Unterrichtung an der Regelschule seiner Fähigkeit entspräche und ohne besonderen Aufwand möglich wäre, oder die Förderschulüberweisung erfolgt obwohl der Besuch der Regelschule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Forderung ermöglicht werden könnte (vgl. BVerfG E 96,288 = NJW 1998 131). Dabei sind im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung Art und Schwere der jeweiligen Behinderung, Vor- und Nachteile einer integrativen bzw. inklusiven Erziehung und Unterrichtung an einer Regelschule einerseits und andererseits einer Beschulung in einer Förderschule zu berücksichtigen. Abzuwägen sind dabei die dem behinderten Kind durch eine integrative bzw. inklusive Schulung eröffneten Chancen für seine Ausbildung uns sein späteres Leben einerseits, sowie den mit einer solchen Maßnahme verbundenen denkbaren Belastungen für Mitschüler und Lehrer andererseits in die Gesamtbetrachtung einzustellen (BVerfG a. O. NJW 1998, 131).


Das OVG Magdeburg kommt zu dem Ergebnis, dass die fehlende Möglichkeit einer Beschulung der Tochter des Antragstellers in einer Regelschule keinesfalls festgestellt worden sei (wird ausgeführt).

 
Bezüglich der anderen notwendigen Maßnahmen zur Gewährung des Ausgleichs sei bislang nicht umfassend geprüft worden, ob die Möglichkeit des gemeinsamen Unterrichts unter Einbeziehung der Personensorgeberechtigten, der betroffenen Lehrer der Schulverwaltung, gegebenenfalls auch des Trägers der Eingliederungshilfe, von Krankenkassen des Schulträgers die bestehenden persönlichen und sächlichen Defizite beseitigt werden könnten.



3. Bedeutung der Entscheidung


Die Entscheidung des OVG Magdeburg ist übertragbar auf die Rechtslage in anderen Bundesländern, weil dort zum Teil die maßgeblichen Vorschriften beinah wortgleich sind. Sie macht deutlich, welch hohe Hürden an die Schulbehörde gestellt werden, wenn sie ein Kind gegen den Willen der Eltern auf eine Förderschule überweisen möchte. Das Gericht setzt konsequent die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG E 96,288 = NJW 1998,131) um und trägt damit dem Umstand Rechnung, dass die integrative bzw. inklusive Beschulung grundsätzlich Vorrang vor einer Beschulung in einer Förderschule hat. Dies folgt nicht zuletzt aus Artikel 3 III 2 GG.

 

 

Dresden den 05.05.2014

RA Lothar Hermes
auch Fachanwalt für Verwaltungsrecht