Dienstunfähigkeit – Fragen und Probleme aus der Praxis

Gute Gründe für Ihre Seminarteilnahme

Anfang des Jahres 2012 hat das BVerwG seine Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wesentlich geändert. Dabei hat es insbesondere die Anforderungen an die Unter-suchungsanordnung verschärft, deren Mängel im Laufe des Verfahrens von der Behörde nicht mehr ausgeglichen werden können. Als in der Praxis problematisch erweist sich auch das Verhältnis von § 44 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBG/ § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtStG. Das BMI hat seine für den Bundesbereich geltenden Anwendungshinweise für das Verfahren der Zurruhesetzung zwischenzeitlich mehrfach überarbeitet. In jüngster Zeit hat das BVerwG seine Rechtsprechung zum Umfang der Suchpflicht präzisiert und damit die Anforderungen für die Dienstherren reduziert. Ferner hat es klargestellt, dass der Arzt als bloßer Gehilfe der Behörde dieser das vollständige Gutachten vorzulegen hat.
Die Problematik der dauernden Dienstunfähigkeit von Beamten steht im unmittelbaren Zusammenhang mit Rechtsfragen bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern oder auch von Probebeamten vor ihrer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit.
Spezielle Rechtskenntnisse sind hier sowohl für den Behördenvertreter als auch für den einen Beamten vertretenden Rechtsanwalt erforderlich, um die prozessualen Risiken des eigenen Verhaltens beur-teilen und abwägen zu können.
Bitte haben Sie beim Seminar eine Textsammlung zum Beamtenrecht zur Hand

Das Programm – Schwerpunkte

• Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern und Probebeamten
• Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für das Verfahren der Zurruhesetzung
• Folgen von Verfahrensverstößen
• notwendige Vorarbeiten der Behörde vor Erlass einer Untersuchungsanordnung
• betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX
• formelle und materielle Anforderungen an die Verpflichtung zur Untersuchung
• Funktion des Arztes/Amtsarztes im Verfahren
• Entbindung von der Schweigepflicht
• Rechtsschutz im Zurruhesetzungsverfahren (§ 44a VwGO)
• Rechtsschutz nach dem Erlass der Verfügung

Das Seminar wendet sich u. a. an:

• mit den Themen dienstlich befasste Bedienstete der Personal- und Versorgungsverwaltung von Bund, Ländern und Kommunen
• Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
• Fachanwältinnen und Fachanwälte

Das Seminar dient auch der Pflichtfortbildung nach § 15 FAO (Umfang hier 6 Stunden).

Senden Sie uns Ihre Fragen und Anregungen zur thematischen Schwerpunktsetzung. Wenn es möglich ist, werden die Sie besonders interessierenden Themen im Verlauf des Seminars ausführlich behandelt. Einfach einen Kommentar bei der Buchung oder eine E-Mail an unsere Geschäftsstelle senden (bitte möglichst 1 Woche vor dem Seminartermin).