Der Rechtsschutz in Umweltsachen – System des Umweltrechtsbehelfsgesetzes

Gute Gründe für Ihre Seminarteilnahme

Das Sonderrecht des UmwRG enthält viele Spezialregelungen, die für Prozesse maßgebend werden können, die umweltrechtlichen Fragen berühren. Dies kann für jede Art von Prozessen vor den Verwaltungsgerichten bedeutsam werden, nicht zuletzt sogar für Baurechtsverfahren. Das Gesetz ist außerordentlich unübersichtlich (geworden). Das Seminar soll daher einen systematischen Überblick über den Anwendungsbereich, die Zulässigkeit und Begründetheit von Klagen aus diesem Bereich geben. Die maßgebende Rechtsprechung wird dargestellt.

Das Programm

A. Einführung

• Aarhus-Konvention (AK) als Ausgangspunkt
• Umsetzung auf EU-Rechts-Ebene
• Um­setzungs­­schritte in Deutschland

B. Überblick

• Inhalt des UmwRG,
• Verbandsklage nach BNatSchG
• Verhältnis zur VwGO
• Auslegungsgrundsätze in Hinblick AK und Europarecht

C. Verbandsklagen

I. Zulässigkeit

• Gegenstand von Verbandsklagen
• Anerkennung von Verbänden
• Einzelne Zulässigkeitsvoraussetzungen für Klagen

II. Begründetheit

• Verfahrensfehler
• Materiell-rechtliche Fehler

D. Klagen anderer als anerkannter Verbände (v.a. Privater)

I. Zulässigkeit

II. Begründetheit

• Verfahrensfehler
• Materiell-rechtliche Fehler

E. Rechtsfolgenausspruch des Gerichts

Das Seminar wendet sich u. a. an:

• mit dem Thema befasste Beschäftigte in Behörden, insbesondere Rechtsämtern und Planungsbehörden
• Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
• Fachanwältinnen und Fachanwälte

Das Seminar dient auch der Pflichtfortbildung nach § 15 FAO (Umfang hier 6 Stunden).

Senden Sie uns Ihre Fragen und Anregungen zur thematischen Schwerpunktsetzung. Wenn es möglich ist, werden die Sie besonders interessierenden Themen im Verlauf des Seminars ausführlich behandelt. Einfach eine E-Mail mit Ihren Themen an unsere Geschäftsstelle senden (bitte möglichst 1 Woche vor dem Seminartermin).