Das Versammlungsrecht in der gerichtlichen Praxis

Gute Gründe für Ihre Seminarteilnahme

Versammlungsbehörden werden immer wieder mit neuen Fallkonstellationen und schwierigen Fragestellungen (z.B. Aktionen von pro-russischen und von pro-palästinensischen Demonstranten sowie von Klima-Aktivisten) konfrontiert, die ohne tiefergehende Kenntnisse des Versammlungsrechts nicht rechtssicher zu beantworten sind. Anstehende Entscheidungen sind regelmäßig unter hohem Zeitdruck zu treffen und haben oftmals verwaltungsgerichtliche Eilverfahren zur Folge. Nicht selten stehen die Versammlungsbehörden auf der einen Seite emotional aufgeladenen und entsprechend agierenden Bürgern gegenüber; auf der anderen Seite äußern politische Entscheidungsträger gern abweichende „Rechts“-Vorstellungen und versuchen diese durchzusetzen. Sich stetig wandelnde Kommunikations- und Interaktionsformen verschaffen dem Versammlungsrecht zusätzlich eine hohe Dynamik. Dies alles kann in der behördlichen Praxis für erhebliche Unsicherheit sorgen.

Das Seminar soll insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versammlungsbehörden dabei unterstützen, die vorstehenden Schwierigkeiten zu überwinden sowie anstehende Rechtsfragen schnell und „gerichtsfest“ beantworten zu können. Hierzu werden aktuelle Probleme des Versammlungsrechts dargestellt, Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt und konkrete Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer besprochen.

Das Programm

Anhand von aktuellen Gerichtsentscheidungen werden insbesondere folgende Themen und Grundbegriffe des Versammlungsrechts behandelt:

• Versammlungsbegriff, Schutzgut und Reichweite
• „unerwünschte“ und strafbare Meinungs­äußerungen,
• konkurrierende Schutzgüter, insbes. Abgrenzung zu Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG,
• Versammlungsorte: Öffentliche und private Straßen, Begriff des „Öffentlichen Forums“
• Veranstaltungs- und Versammlungsformen:
  Spontanversammlungen („Spaziergänge“), Mahn­wachen, Dauerdemonstrationen, Blockaden der „Letzten Generation“, „kulturell“ geprägte Veranstaltungen, Spaßaktionen und Events (Flashmob etc.), 
• Konkurrierende Veranstaltungen (Gegen- und Blockadedemonstrationen),
• Versammlungen im aktuellen Kontext (Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, Hamas-Terrorangriff auf Israel und Konflikt in Gaza),
• Anmeldepflicht und Kooperationsgebot, Verbote und Auflagen, präventive Verbote, Termin­verschiebung, Sprachauflagen, Auflagen gegen bestimmte Parolen, Verhältnismäßigkeit und Deeskalation, Daueranmeldungen, Folgen unterlassener Anmeldung
• Weiteres: u.a. Ordnereinsatz, Uniform- und Vermummungsverbot, Infrastruktur und Gegenstände (z.B. Zelte, Versorgung mit Speisen und Getränken, Info-Tische)

Das Seminar wendet sich u. a. an:

• mit dem Thema befasste Beschäftigte insbesondere in Versammlungsbehörden und Rechtsämtern,
• Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Das Seminar dient auch der Pflichtfortbildung nach § 15 FAO (Umfang hier 6 Stunden).

Senden Sie uns Ihre Fragen und Anregungen zur thematischen Schwerpunktsetzung. Soweit es möglich ist, werden die Sie besonders interessierenden Themen im Verlauf des Seminars behandelt. Einfach eine E-Mail mit Ihren Themen an unsere Geschäftsstelle senden (bitte möglichst 1 Woche vor dem Seminartermin).